Bielefeld (ots)

Ein beliebtes Klischee lautet, dass "Brüssel" ein Geld verschlingender Moloch ist. "Brüssel" verschwende Millionen für sinnlose Projekte, heißt es anlässlich des Geschachers um den EU-Haushalt der nächsten Jahre. Wer so denkt, macht es sich aber viel zu einfach. Denn nicht nur "Brüssel", also die EU-Kommission, überwacht, wohin die Milliardensummen aus den EU-Fördertöpfen fließen. Die Staaten sind mitverantwortlich dafür, dass die Gelder in sinnvolle Projekte fließen. Erst vor kurzem ermahnte der Europäische Rechnungshof die Staaten, EU-Gelder sorgsamer zu verteilen. Allein voriges Jahr seien fünf Milliarden Euro verschwendet worden - bei einem EU-Budget von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Staaten entscheiden, wie viel Steuergeld sie in die EU-Haushaltskasse einspeisen. "Brüssel" kann also nicht einfach mehr Geld fordern. Das Geld verschwindet auch nicht in Schwarzen EU-Löchern, sondern fließt größtenteils in die Staaten zurück. Dort planen Regierungsbehörden oder Kommunen teils auf Jahre mit Geldern aus den EU-Töpfen für Landwirtschafts-, Regional- und Strukturpolitik. Kanzlerin Merkel betont im EU-Haushaltsstreit daher zurecht, dass es für die Staaten um die "Planbarkeit für Investitionen der Zukunft" gehe. Nun muss sie auch danach (ver-)handeln.

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