Bielefeld (ots)

Es ist nicht viel mehr als ein erster Tropfen auf den heißen Stein, wenn NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den finanziell notleidenden Kommunen mehr Zeit und mehr Spielraum für die Sanierung der Haushalte gewähren will. Denn am Grundübel ändert die Gesetzesänderung nichts: Die Kommunen müssen mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen, oft verursacht durch Gesetze des Bundes. In vielen Kommunen sind die Spar- und Kürzungsmöglichkeiten weitgehend ausgereizt. Manche Städte könnten selbst dann keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wenn sie alles an Leistungen streichen, was nach dem Gesetz als freiwillig gilt, vom Schwimmbad über die Bücherei bis zum Theater. Ohne eine nachhaltige Entlastung auf der Kostenseite werden sich die Kommunen nicht aus ihrer Notlage befreien können. Hier ist in erster Linie der Bund in der Pflicht, denn in Berlin verabschiedete Gesetze, von der Grundsicherung über die Eingliederung Behinderter bis zu den Kosten für die Unterkunft der Hartz-IV-Empfänger, haben die Kommunen an den Rand des Ruins getrieben. Dafür muss der Bund geradestehen.

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