Bielefeld (ots)

Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der
SPD-Bundestagsfraktion, hält der FDP in einem Interview mit der in 
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, 
die Antworten auf heutige Fragen aus Parteiprogrammen der achtziger 
und neunziger Jahre abgeschrieben zu haben. Mit der Idee, dass sich 
Steuersenkungen selbst finanzierten, seien aber schon Ronald Reagan 
und Maggie Thatcher gescheitert, so der SPD-Politiker weiter. Es gebe
mittlerweile genügend wissenschaftliche Abhandlungen darüber "dass 
Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip kein Wachstum erzeugen", 
so Frank-Walter Steinmeier: "Es hat woanders nicht funktioniert und 
es wird bei uns nicht funktionieren, aber es treibt Städte und 
Gemienden in den Ruin". Das sei unverantwortlich, ergänzte der 
Oppositionspolitiker.

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