Bielefeld (ots)

Der Kassensturz fällt wie erwartet ernüchternd
aus. Zwar ist es positiv, dass die Steuereinnahmen wahrscheinlich 
weniger stark sinken werden als noch zu Jahresanfang angenommen. Aber
wer sich die Kurve der vergangenen vier Jahre ansieht, merkt: Es geht
rasant abwärts.
Wo da noch Raum für staatlichen Steuerverzicht sein soll, weiß 
Westerwelle allein.
Ginge es nur darum, tatsächlich oder vermeintlich aufgeblähten 
Bundes- und Länderbürokratien einen Sparkurs zu verordnen, wären die 
notwendigen Rotstiftaktionen leichter zu verkraften. Aber am Ende der
Kette stehen die Kommunen, hinter sich nur die Wand.
Den Kreisen geht es noch vergleichsweise gut, da sie umlagefinanziert
sind und sich bei ihren Städten und Gemeinden refinanzieren können - 
sofern es ihnen gelingt, ihre Ansprüche durchzusetzen. Sicher ist 
schon jetzt: Die Verteilungskämpfe - sprich das Ringen um die 
Kreisumlage - werden heuer so hart wie lange nicht in OWL.
Da die Gewerbesteuer die Säule eines jeden kommunalen Haushalts ist, 
trifft deren Wegbrechen die Städte und Gemeinden mit voller Wucht. 
Zumal der in Berlin gesetzte finanzpolitische Rahmen auch die Länder 
drückt, die wiederum weniger an Zuweisungen rausrücken können. Es 
fehlt an allen Ecken und Enden.
Der Dumme ist am Ende der Bürger. Und das in manchen Fällen sogar 
doppelt. Er bekommt weniger Leistung für sein Geld, zahlt höhere 
Gebühren und muss mit ansehen, wie an Straßen und Radwegen, Schulen 
und Freibädern, Büchereien und Theatern - wenn überhaupt - nur noch 
das Nötigste gemacht werden kann.
Und das in Zeiten, in denen die Kommunen dringend mehr Geld 
bräuchten, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern. Es ist 
geradezu grotesk: Stattdessen plant Schwarz-Gelb Steuergeschenke auf 
Pump.

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Neue Westfälische
Jörg Rinne
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