Rostock (ots)

Verfassungsrichter Di Fabio sagte einmal: "Die EU
hat die Tendenz, nah am Bundesstaat zu segeln." Diesen Kurs hat das 
höchste deutsche Gericht mit seinem wegweisenden Ja-aber-Urteil 
vorerst gestoppt. Die Richter haben zwar Ja zu Europa gesagt, aber 
Nein zu einem europäischen Superstaat. Sie haben den Bundestag 
gestärkt und zugleich die Regierungschefs in ihre Grenzen verwiesen. 
Sie haben den Abgeordneten des Parlamants und den Länderchefs den 
eigenen Spiegel vorgehalten. Die hatten sich nämlich mit ihrem 
weitgehend kritiklosen Ja zum EU-Reformvertrag in Bundestag und 
Bundesrat nahezu selbst entmachtet und mit sich auch gleich ihre 
Wähler.

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