Rostock (ots)

Der Staat rüstet die Möglichkeiten, seine Bürger
auszuforschen, enorm auf. Der Schutz der Bürgerrechte verkommt 
dagegen zur Fußnote. Die schwarz-rote Koalition hat mit dem neuen 
BKA-Gesetz das rechte Maß verloren.
Daran ändert auch das Grummeln innerhalb der Koalition, vor allem in 
der SPD, nichts. Stehen die neuen Instrumente für das BKA erst einmal
im Gesetz, sind der Sammelwut Tür und Tor geöffnet. Eindämmen könnte 
diesen Drang höchstens noch das Bundesverfassungsgericht. Es wäre 
nicht das erste Mal, dass Karlsruhe der staatlichen Schnüffelei 
Grenzen aufzeigt.

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