Altenholz (ots)

Die Europäische Kommission hat in einer zweiten
Stellungnahme den von den Bundesländern vorgelegten Entwurf zum 
Glücksspielstaatsvertrag in allen wesentlichen Punkten scharf 
kritisiert.

Nach der Prüfung des Entwurfs durch verschiedene Dienststellen 
äußert die Kommission erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des 
Vertrags mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht.

Nachdem die Kommission in ihrer ersten ausführlichen Stellungnahme
vom März 2007 zunächst nur das Verbot der Veranstaltung und 
Vermittlung von Sportwetten und Lotterien im Internet untersucht und 
als unverhältnismäßig kritisiert hatte, gehen die EU-Kommissare in 
ihrem jetzigen Schreiben auf weitere zentrale Aspekte des 
Vertragsentwurfs detailliert ein.

Insbesondere erklärte die Kommission folgende Bestimmungen des 
geplanten Staatsvertrags als unverhältnismäßig und unvereinbar mit 
dem EG-Vertrag:

- Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, d.h. der Zahlungswege
   - Werbebeschränkungen, z.B. im Internet, per Telefon und im TV
   - Begrenzung der Verkaufsstellen und Beschränkungen der 
     Vertriebswege, z.B. im stationären Vertrieb über Supermärkte und
     Tankstellen
   - Weitere Wettbewerbsbeschränkungen

Die EU-Kommission hat den deutschen Behörden nunmehr eine Frist 
von zwei Monaten gesetzt, um zu den Kritikpunkten Stellung zu nehmen.
Sollte die Antwort nicht zufriedenstellend für die EU-Kommission 
ausfallen, wird sie vermutlich das bereits laufende 
Vertragsverletzungsverfahren auf den neuen Glücksspielstaatsvertrag 
ausweiten. Dann droht Deutschland ein langer teurer Rechtsstreit mit 
nicht absehbaren Bußgeldzahlungen und erheblichen 
Schadenersatzforderungen der betroffenen Unternehmen.

"Die EU hat erkannt, dass einige Länder ihre legislative Macht 
gegen bestehendes höheres Recht einsetzen wollen, um nicht, wie 
fälschlicherweise immer wieder vorgegeben wird, die Menschheit vor 
Spielsucht zu bewahren, sondern um den Wettbewerb zu eliminieren und 
sich als Monopolist wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Das wird
nicht gelingen", so Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG. 
"Wir sind gespannt, wie die Verantwortlichen nun auf diese zweite 
verschärfte Mahnung aus Brüssel reagieren werden. Eine Ignoranz, wie 
sie in dem Antwortschreiben auf die erste Stellungnahme der 
EU-Kommission an den Tag gelegt wurde, wäre hier nun wohl denkbar 
fehl am Platz. Denn die erneute Aufforderung der EU-Kommission, den 
Entwurf des Staatsvertrags grundlegend zu überarbeiten, hätte nicht 
deutlicher sein können. Wir appellieren an alle Ministerpräsidenten, 
sich der Sache nun endlich selbst anzunehmen und sich nicht mehr von 
den eigenen Verwaltungsbeamten und Lottogeschäftsführern vor deren 
Karren spannen zu lassen."

Über FLUXX:

FLUXX ist ein auf die Vermittlung von Lotto und Wetten 
spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Altenholz bei Kiel. Die für 
den Betrieb erforderlichen Rechte und Lizenzen sowie das technische 
und marktrelevante Know how versetzen FLUXX in die Lage, jede Form 
von lizenziertem Glücksspiel über unterschiedliche Vertriebswege an 
den Endkunden zu vermitteln. Neben den eigenvermarkteten Angeboten 
jaxx.de, jaxx.com, myBet.com und Telewette stellt FLUXX seine 
Produkte und Dienstleistungen auch anderen Unternehmen und 
Organisationen zur Verfügung, die über umfangreiche 
Endkundenbeziehungen verfügen. Hierzu zählen die Online-Dienste AOL, 
Freenet, Lycos und Yahoo! Espana, der Pay-TV-Sender Premiere, der 
Burda-Verlag sowie die Lottogesellschaften der Bundesländer 
Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die FLUXX
AG ist seit September 1999 an der Deutschen Börse notiert (ISIN 
DE000A0JRU67) und beschäftigt derzeit konzernweit 145 Mitarbeiter.

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