Bonn (ots)

Berlin/ Bonn - 26. April 2005 - In der gegenwärtig
alles beherrschenden Dis-kussion um die politische Verantwortung von
Außenminister Fischer in der Visa-Affäre hat der stellv. Vorsitzende
der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Wolf-gang Schäuble einen
Rücktritt des Bundesaußenministers gefordert. Im Ver-gleich mit dem
vor Jahren von Fischer selbst geforderten Rücktritt seiner Na-
mensvetterin, Andrea Fischer, bezeichnete Schäuble einen Rücktritt
Joschka Fischersu als fast notwendige Konsequenz. "Andere sind wegen
anderer Dinge zurückgetreten worden" stellte er mit Blick auf die
Rolle Fischers in der Ablö-sung der damaligen Gesundheitsministerin
fest. Schäuble bezeichnete insbe-sondere den Umstand, dass über Jahre
Hinweise unterschiedlichster Herkunft auf den Missbrauch der
Visa-Erteilung im Außenministerium nicht ernst genommen wurden, als
Grund seiner indirekten Rücktrittsforderung. In der PHOENIX-Sendung
"Unter den Linden" beklagte Schäuble auch die jetzt schon sichtbaren
Folgen der Visa-Affäre. "Wir haben keinen Außenminister mehr", so
umschrieb er den gegenwärtigen Zustand der deutschen Außenpolitik,
die nur sprunghaft im Kanzleramt gemacht werde. In der gleichen
Sendung rügte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke
die Art und Weise, wie die Opposition die Visa-Problematik
aufarbeite. Lemke stellte fest, dass die Aussagen von Ludger Volmer
und Joschka Fischer vor dem Untersuchungsaus- schuss zu einer
"Versachlichung und Entgiftung" der Atmosphäre beigetragen hätten. In
der Frage ob die von Fischer eingestandenen Fehler ausreichend seien,
seine erfolgreiche Arbeit durch einen Rücktritt zu beenden,
unterschieden sich die Meinungen von Regierung und Opposition. Einig
waren sich Lemke und Schäuble in ihrer positiven Bewertung der
Fernseh-Liveübertragung der Ausschussvernehmungen von Volmer und
Fischer.

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