PHOENIX

Merkel: Müssen uns jetzt nicht unter Zeitdruck setzen

02.12.2003 – 15:41

Bonn (ots)

Leipzig / Bonn, 2. Dezember - Die CDU-Vorsitzende
Angela Merkel hat in der unionsinternen Diskussion über die
Vorschläge zu den Sozialreformen an die Geschlossenheit von CDU und
CSU appelliert. In einem PHOENIX-Interview auf dem
CDU-Bundesparteitag in Leipzig sagte Merkel auf die Frage, ob es bei
den strittigen Fragen noch zu einer Einigung mit der CSU komme: "Ich
bin da ganz sicher. Ich glaube, dass wir uns da jetzt auch nicht
unter Zeitdruck setzen müssen." Viel wichtiger sei, "dass wir bei den
anstehenden Gesprächen im Vermittlungsausschuss möglichst eine
gemeinsame Haltung durchhalten." Dies sei nicht einfach, weil "die
Landesinteressen ja manchmal auch sehr unterschiedlich sind", so
Merkel. Auf die Frage, ob sie sich durch aktuelle Zeitungsberichte
unter Druck gesetzt fühle, in denen die Union zur Unterstützung der
Steuerreform aufgefordert wurde, sagte die CDU-Vorsitzende: "Ich
gerate überhaupt nicht unter Druck, sondern wir werden das machen,
was wir verantworten können." Verantworten heiße in dem Fall eine
bessere Gegenfinanzierung der geplanten Steuerreform sowie
Strukturreformen am Arbeitsmarkt. "Wir müssen jetzt gucken, dass die
Bundesregierung sich bewegt. Bis jetzt hat sie sich zu wenig bewegt",
sagte Merkel.
ots-Originaltext: Phoenix
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