Bonn (ots)

Das CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz sieht
den Streit zwischen der Parteivorsitzenden Angela Merkel und dem
Fraktions-Vize Friedrich Merz als beendet an. "Sowohl der Zeitpunkt
als auch die Form und der Inhalt der Kritik hat bei niemandem
Verständnis gefunden", sagte Arentz am Montagabend im
PHOENIX-Interview über die Merz-Äußerungen vom Wochenende. Insofern
habe er "die begründete Hoffnung, dass das nicht der Anfangspunkt
eines neuen Streites war."

Der Vorsitzende der CDA-Sozialausschüsse verneinte den jüngsten
Aufruf von Merz, CDU-Mitglieder sollten die Arbeitnehmervertretungen
verlassen: "Wir fordern natürlich niemanden auf, aus dem Deutschen
Gewerkschaftsbund  auszutreten." Die Union habe eher das Problem,
dass sich zu wenige christliche Demokraten im DGB engagierten. "Wir
wollen denen, die im DGB und in den Betriebsräten sind und die uns
nahe stehen, den Rücken stärken." Heftig kritisierte Arentz
allerdings die Haltung der Gewerkschaften zur Regierungspolitik: "Es
ist etwas dran, dass der DGB sich insbesondere im letzten Wahlkampf,
wie aber auch in früheren Wahlkämpfen, im Grunde als Hilfskolonne für
Rot-Grün betätigt hat." Den Gewerkschaften warf er vor, sie könnten
nicht "hingehen und etwas gut finden, wenn es von Rot-Grün kommt, was
sie heftigst kritisieren würden, wenn es von uns gekommen wäre." Etwa
die Auflösung des Arbeitsministeriums durch Rot-Grüne wäre im Falle
einer Unionsentscheidung Grund gewesen, "Tausende auf die Straße zu
schicken und zu sagen, die nehmen den Arbeitnehmern jetzt ihr
Ministerium."

Zu den jüngsten Steuerplänen der Bundesregierung sagte Arentz:
"Diese Abgeltungssteuer wäre eine unbürokratischere Form der jetzigen
Pflicht eines jeden Einzelnen, seine Zinsen oder seine Erträge zu
versteuern. Deswegen ist das im Prinzip schon eine richtige
Überlegung." Es müsse aber klar sein, dass das Bankgeheimnis
weiterhin bestehen bleibe, ansonsten werde "das Geld weiter in den
Fluchtländern bleiben, und wir werden keinen einzigen Euro Steuern
mehr damit reinholen."

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PHOENIX-Kommunikation, 
Ingo Firley, 
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16. Dezember 2002

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