PHOENIX

Bisky: Linkspartei muss Ministerpräsidenten stellen, wenn sie stärker wird als die SPD

20.02.2009 – 18:21

Bonn (ots)

Der Vorsitzende der Partei Die Linke,  Lothar Bisky,
hält den Anspruch aufrecht, nach den Landtagswahlen in Thüringen und 
im Saarland den Ministerpräsidenten zu stellen, wenn seine Partei 
besser abschneidet als die SPD. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" 
(Ausstrahlung heute, 24 Uhr), sagte er: "Wenn die Regel gilt, dass 
die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt, dann gilt das 
auch für die Partei Die Linke. Sonst soll die SPD doch sehen, dass es
noch mal eine große Koalition gibt und dann allmählich absolut 
unglaubwürdig wird", so Bisky. In seiner Partei fielen die 
Entscheidungen allerdings in den Landesverbänden. In diesem 
Zusammenhang hält der Chef der Linkspartei auch eine 
Regierungsbeteiligung in Brandenburg für möglich: "Ich weiß nicht, 
wie lange Platzeck noch mit der CDU weiterregieren will", so Bisky.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung wollte Chef der Linkspartei der 
Bezeichnung "Unrechtsstaat" für die DDR nicht folgen. Auf die Frage, 
ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, sagte er: "Nein, das sage 
ich so nicht. Es hat Unrecht gegeben, es hat Verbrechen gegeben, es 
hat zu viele Tote an der Mauer gegeben (...)  und damit sage ich 
auch, was ich kritisch sehe." Tote gebe es aber auch an den Grenzen 
der EU, auch wenn er beides nicht gleichsetzen, sondern weg von 
diesen Vergleichen wolle. "Die DDR ist an ihren eigenen Schwächen 
zugrunde gegangen, sie ist implodiert und sie ist zu Recht 
untergegangen und das Unrecht ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber
ich halte es für etwas verkürzt, nur die ganz bösen Dinge als DDR zu 
sehen und alles andere nicht." Mit diesem "differenzierteren Gesicht 
auf die DDR" wolle er schon noch weiterleben, so Bisky im "Dialog".

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Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
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