Hamburg (ots)

Nachdem Greenpeace im Februar ein erteiltes Patent
auf menschliche Embryonen entdeckt hatte, ist die
Umweltschutzorganisation jetzt bei neuerlichen Recherchen im
Europäischen Patentamt auf einen weiteren alarmierenden Patentantrag
gestoßen. Es handelt sich um einen Antrag der Firmen Stem Cell
Sciences (SCS) aus Australien und Biotransplant aus den USA. SCS
nutzt derzeit auch das umstrittene Patent auf menschliche Embryonen,
das vom Europäischen Patentamt der Universität Edinburgh erteilt
wurde.

Im neuen Patentantrag WO 99/21415 beanspruchen die Firmen neben
Eigentumsrechten an Embryonen von Schweinen, Kühen und Schafen auch
ausdrücklich menschliche Embryonen. Es sollen auch Rechte auf
genmanipulierte Embryonen gesichert werden. Außerdem soll das Patent
für Embryonen gelten, die Mischwesen aus Mensch und Tier sind. Der
Antrag zeigt, dass die Firmen sogar bereits Zellkerne von
menschlichen Föten auf Eizellen von Schweinen übertragen und die
dabei entstandenen Embryonen etwa eine Woche lang im Labor kultiviert
haben.

Die Versuche mit Misch-Embryonen wurden offensichtlich nicht aus
medizinischer Notwendigkeit durchgeführt, sondern nur, um zu
beweisen, dass das Verfahren auch beim Menschen angewendet werden
kann, um so ein möglichst breit gefasstes Patent erhalten zu können.

"Patente auf Embryonen sind durch nichts zu rechtfertigen", sagt
Christoph Then, Gentechnikexperte bei Greenpeace. "Patentanträge und
Experimente, wie die von SCS und Biotransplant, werden erst durch die
Praxis der Patentämter für die Firmen attraktiv. Deswegen muss das
europäische Patentrecht so geändert werden, dass Patente auf Leben
grundsätzlich nicht erteilt werden können. Die Patentrichtlinie der
Europäischen Union gehört auf den Müll und muss komplett neu
verhandelt werden", so Then.

Nach der neuen EU-Patentrichtlinie von 1998 ist es wahrscheinlich,
dass der aktuelle Patentantrag bewilligt wird. Nach dieser Richtlinie
werden diese gezüchteten Embryonen nämlich nicht als schützenswerte
menschliche Wesen, sondern als patentierbares "biologisches Material"
definiert. Der Patentantrag von SCS und Biotransplant passt genau in
die rechtlichen Lücken, die die EU-Patentrichtlinie offen lässt.

Greenpeace kritisiert, dass sich die Genindustrie bei der
Bundesregierung bereits weitgehend durchgesetzt hat. Nach dem
aktuellen Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Patentrichtlinie,
der Greenpeace vorliegt, will die Bundesregierung nämlich nur einige
Details ändern. "Dem Bundestag sollen mit ein paar kleinen Änderungen
Patente auf Leben schmackhaft gemacht werden. Wir fordern von der
Bundesregierung, sich stattdessen in Europa für eine komplette
Neuverhandlung der unzureichenden Patentrichtlinie einzusetzen."

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Christoph Then
unter 040-30618-395 und Pressesprecherin Maja Buhmann unter
040-30618-383. Auf Anfrage schicken wir Ihnen gerne Auszüge der
entsprechenden Patenschrift (englisch), weitere
Hintergrundinformationen sowie eine Stellungnahme von Greenpeace zum
Regierungsentwurf. Internet: www.greenpeace.de

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