Hamburg/München (ots)

Greenpeace hat im Juli 2007 am
Europäischen Patentamt in München Einspruch gegen ein Patent auf 
Sonnenblumen eingelegt. Der US-Konzern Pioneer  hatte im Oktober 2006
ein Patent auf "normale" Sonnenblumen erhalten, die nicht 
gentechnisch verändert worden sind (EP 1465 475 B1). Die Pflanzen 
weisen aufgrund natürlicher Erbanlagen eine Resistenz gegenüber 
Wurzelschädlingen auf.  Der Einspruch von Greenpeace erfolgt vor dem 
Hintergrund einer geplanten Grundsatzentscheidung darüber, ob normale
nicht gentechnisch veränderte Tier- oder Pflanzenarten patentiert 
werden dürfen.

"Das Europäische Patentamt hat in der Vergangenheit fast alle 
Grenzen der Patentierbarkeit systematisch ausgehebelt", sagt 
Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. "Es ist ein 
alarmierendes Signal, wenn das Amt, das sich ausschließlich aus 
Geldern der Industrie finanziert, jetzt auch noch über diese 
Grundsatzfrage entscheiden will."

Im Juni 2007 hat das Europäische Patentamt die sogenannte "Große 
Beschwerdekammer" beauftragt, die Frage zu entscheiden, ob Verfahren 
zur Züchtung von Pflanzen und Tieren selbst dann patentiert werden 
können, auch wenn keine Gentechnik im Spiel ist. 2000 hatte die 
Grosse Beschwerdekammer bereits in einem anderen Verfahren Grünes 
Licht für Patente auf Gen-Saaten gegeben. Seitdem sind hunderte 
derartiger Patente in Europa erteilt worden. Jetzt soll anhand einer 
Brokkoli-Sorte grundsätzlich entschieden weren, ob normale Pflanzen 
und Tiere patentiert werden dürfen. Eine Firma in den Niederlanden 
hatte sich 2002 eine konventionell gezüchtete Brokkoli-Sorte 
patentieren lassen (EP 1069819), dagegen hatten andere Firmen 
Einspruch eingelegt, weil laut Patentgesetz im wesentlichen 
biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren und Pflanzen nicht 
patentiert werden dürfen.

"Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen oder Brokkoli zu 
einer Erfindung erklärt werden, kann in Zukunft jedes Tier oder jede 
beliebige Pflanze patentiert werden. Die Agrokonzerne werden sich 
dann über ihre Patentanwälte die komplette Kontrolle über alle Stufen
der Nahrungsmittelerzeugung verschaffen", so die Befürchtung von 
Then. "Auch Patentanträge, wie die von Monsanto, in denen 
Schweineherden aus normaler Zucht zum Patent angemeldet wurden, 
könnten dann kaum noch verhindert werden."

In den letzten Monaten hatten sich wegen der anstehenden 
Entscheidung weltweit mehr als 30 Bauernverbände zu einem Bündnis 
gegen Patente auf Saatgut zusammengeschlossen.  Diese wollen 
gemeinsam den globalen Widerstand gegen Patente auf Saatgut 
mobilisieren und insbesondere die Entscheidungsträger in der Politik 
dazu auffordern, der Patentierung klare Grenzen zu setzen. Greenpeace
sieht hier vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU) in 
der Pflicht. Die Patentierung normaler Pflanzen und Tiere betreffe 
vor allem Verbraucher und Landwirtschaft, der Minister sei bei diesem
Thema aber komplett abgetaucht.

Achtung Redaktionen:
Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel.: 0171 8780 832
oder Pressesprecher Patric Salize Tel.: 0171 6035 532.
Das Bauern-Bündnis gegen Patente finden Sie unter: 
www.no-patents-on-seeds.org.
Greenpeace im Internet: www.greenpeace.de

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