Osnabrück (ots)

CDU Bremen wirft Böhrnsen Untätigkeit in Flüchtlingspolitik vor

Motschmann: Im Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen ist nichts passiert

Osnabrück.- Die CDU in Bremen hat dem rotgrünen Senat der Hansestadt Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte CDU-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann, für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen habe es vor einem Vierteljahr Überlegungen zur Betreuung gegeben. Bis heute sei aber nichts passiert. "Diese Kinder haben traumatische Erlebnisse hinter sich", sagte Motschmann." Der Senat tue aber nichts. "Das ist im Hinblick auf Kinder besonders schlimm."

Motschmann nannte als eines der Kernthemen im Wahlkampf die Armutsbekämpfung. Bremen sei eine Hochburg von Armen. Jedes dritte Kind lebe in Armut oder sei von Armut bedroht, in Bremerhaven gehe es sogar in Richtung 40 Prozent. "Wir wollen endlich die Ursachen bekämpfen", betonte die CDU-Politikerin. Die Bildung im frühkindlichen Bereich müsse dafür verbessert werden. Außerdem müsse die Arbeitslosigkeit durch Investitionen bekämpften werden. Allerdings stimmten die Rahmenbedingungen nicht. Es gebe viele verlorene private Investitionen, weil Unternehmer zurückschrecken vor zu viel Bürokratie und zu langen Genehmigungszeiten.

Kritisch äußerte sich Motschmann zum Vorschlag des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer, die Deutsche Fußball-Liga für den Polizeieinsatz bei Risikospielen bezahlen zu lassen. Davon halte sie gar nichts, sagte die CDU-Politikerin. "Öffentliche Sicherheit gehört nicht privatisiert."

Motschmann bekräftigte, die CDU wolle bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag 25 Prozent der Stimmen erreichen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) habe für seine Partei 40 Plus x genannt. "Das wird er nicht erreichen", sagte die Spitzenkandidatin. "Er wird ebenso verlieren wie die Grünen."

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