Osnabrück (ots)

Kujat sieht Bundeswehr-Mission im Nordirak kritisch

Ex-Generalinspekteur plädiert für rechtlich einwandfreien Rahmen

Osnabrück.- Ex-Nato-General Harald Kujat sieht die deutsche Ausbildungsmission im Nordirak kritisch. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, zwingende Voraussetzung sei ein einwandfreier völkerrechtlicher Rahmen. "Es wäre fatal für das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Mission, die mit unabsehbaren Gefahren verbunden ist, korrigieren müsste, weil sie keine einwandfreie rechtliche Grundlage hat", warnte Kujat. Mindestens brauche es deshalb ein Mandat des Bundestages, besser sei darüber hinaus der Rahmen eines Nato-Einsatzes oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates.

Gleichzeitig äußerte der Strategieexperte inhaltliche Zweifel an diesem Einsatz der Bundeswehr. "Ich bin grundsätzlich dafür, die örtlichen Kräfte zu stärken, frage mich aber, welche Bedeutung die geplanten Ausbildungsmaßnahmen, die sich auf den Unterstützungsbereich beschränken, für den Kampf gegen den IS haben", sagte der Ex-General. Im Übrigen habe die Nato bereits vor zehn Jahren ein umfangreiches Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm im Irak durchgeführt, das offenbar nicht viel bewirken konnte.

Der frühere Nato-Militärausschussvorsitzende äußerte die Erwartung, dass der IS in naher Zukunft ein Fall für das atlantische Verteidigungsbündnis werde. "Wenn es richtig ist, eine Bedrohung möglichst bereits an ihrem Ursprungsort zu bekämpfen, wovon ich überzeugt bin, dann muss sich die Nato schon bald mit dieser Frage befassen." Auch wenn der IS-Terror noch keine unmittelbare Gefahr für Deutschland sei, habe er bereits durch das Anschwellen des Flüchtlingsstroms direkte Folgen.

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Kujat: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist "Illusion"

Ex-Chef des Militärausschusses für klare Absage

Osnabrück.- Der frühere Militärausschussvorsitzende der Nato, General a. D. Harald Kujat, hält eine Mitgliedschaft der Ukraine im atlantischen Verteidigungsbündnis für illusorisch. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte er, "die Größe und geostrategische Lage des Landes mit seiner Geschichte erlauben es nicht, die Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis zu integrieren". Weder seien die innerstaatlichen Voraussetzungen in der Ukraine gegeben, noch wäre die Nato in der Lage, im Falle dieses Landes ihre aus einer Mitgliedschaft erwachsenen Beistandsverpflichtungen zu erfüllen. Im Ergebnis forderte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr mit Blick auf die Ukraine: "Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union müsste mit den Gegebenheiten der wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland kompatibel gemacht werden, und die Ukraine müsste die Illusion einer NATO-Mitgliedschaft aufgeben."

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