Osnabrück (ots)

Steuerzahlerbund: Das Schuldenmachen muss endlich ein Ende haben

Präsident Holznagel kritisiert steigende Verbindlichkeiten von Bund und Ländern - sinkender Gesamtschuldenstand Effekt durch staatliche Bad Banks

Osnabrück.- Trotz des gesunkenen Schuldenstands der öffentlichen Haushalte sieht Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), keinen Grund für eine Entwarnung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Holznagel: "Auch wenn der Schuldenberg im vergangenen Jahr gesunken ist, besteht Anlass zur Kritik. Denn sowohl im Bundeshaushalt als auch in den Länderhaushalten hat die Verschuldung um 17 Milliarden Euro zugenommen." Die unterm Strich insgesamt gesunkenen Schuldenstände seien das Ergebnis einer Gegenrechnung: "Lediglich der Effekt, dass die beiden staatlichen Bad Banks in weit höherem Maß Schulden tilgen konnten, hat dazu geführt, dass der Schuldenberg insgesamt zurückgegangen ist", erklärte Holznagel.

Trotz erneuter Rekordsteuereinnahmen hätten "es die Politiker in Bund und Ländern nicht geschafft, ihre Schulden in den Griff zu bekommen", kritisierte der BdSt-Präsident. Im Namen der Steuerzahler forderte Holznagel: "Die Politik muss mit dem Geld der Steuerzahler auskommen. Das Schuldenmachen in den Haushalten muss endlich ein Ende haben."

Am Donnerstagmorgen hatte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gemeldet, dass der öffentliche Schuldenstand in Deutschland erstmals seit 1950 gesunken sei. Demnach seien Bund, Länder und Gemeinden inklusive der gesetzlichen Sozialversicherung mit rund 2,038 Billionen Euro verschuldet (Stichtag 31.12.2013). Gegenüber Ende 2012 waren das 30,3 Milliarden Euro weniger.

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