Osnabrück (ots)

CDU-Außenexperte Röttgen lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab

Warnung vor grundlegendem Wandel der deutschen Außenpolitik - Gabriel und Steinmeier schließen Waffenexporte nicht mehr aus

Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) erklärte Röttgen: "In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden." SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) schließen Waffenlieferungen hingegen nicht mehr aus. Röttgen betonte aber, solche Lieferungen würden gegen die Richtlinien für Rüstungsexporte verstoßen. Eine Abkehr davon würde einen grundlegenden Wandel der deutschen Außenpolitik darstellen, der nicht einfach von der Regierung ohne parlamentarische Beteiligung beschlossen werden dürfe. In diesem Punkt herrsche in der Koalition Einigkeit. Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, sie werde die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Rüstungsgütern wie gepanzerten Fahrzeugen und Sprengfallen-Detektoren unterstützen. Diese sollen aus Bundeswehrbeständen kommen und unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe so schnell wie möglich ins Krisengebiet geschafft werden.

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