Osnabrück (ots)

EU-Politiker Brok: Finanzhilfen für Ukraine an Verfassungsänderung knüpfen

CDU-Mann für weitere Androhung von Sanktionen

Osnabrück.- Europapolitiker Elmar Brok (CDU) will ein mögliches Finanzpaket für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform knüpfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, "das Inkrafttreten der Verfassung von 2004 und Neuwahlen müssen die Bedingungen für Hilfsgelder aus der EU sein". Dies beinhalte, dass die Macht des Parlaments gestärkt und die des Präsidenten geschwächt werde. Das Wahlrecht müsse zuvor überarbeitet werden, da ansonsten die Gefahr von Fälschungen zu groß sei, warnte Brok. 2010 hatte das ukrainische Staatsoberhaupt Viktor Janukowitsch die Verfassung zu seinen Gunsten ändern lassen. Die Opposition dringt auf die Wiederherstellung des vorherigen Standes. Brok sagte: "Die Drohung von Sanktionen für persönlich Verantwortliche muss aufrecht erhalten werden, falls Janukowitsch sich diesem Prozess entzieht." Der EU-Parlamentarier stellte sich damit hinter die Aussage von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich zuvor ebenfalls für die weitere Androhung von Sanktionen ausgesprochen hatte.

In einer Resolution, die Brok gemeinsam mit anderen Abgeordneten dem EU-Parlament an diesem Donnerstag zur Abstimmung vorlegen wird, fordern die Unterzeichner unter anderem, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt in der Ukraine beschäftigt. Zudem sprechen sich die Parlamentarier für langfristige Finanzhilfen für das osteuropäische Land aus, um die marode Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. In dem Text, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt, heißt es: "Die ukrainische Führung muss sich für tiefgreifende ökonomische Strukturreformen bereiterklären."

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