Osnabrück (ots)

Nicht blockieren

Der Protest gegen die neuen Hartz-IV-Sätze war zu erwarten. Die Bundesregierung sollte jedoch Kurs halten. Soziale Kälte produziert sie nicht. Fraglich ist nur, ob ihre Berechnungen gerichtsfest sind. Zu befürchten ist eine erneute Klagewelle bei den ohnehin überlasteten Sozialgerichten. Eine Folge der bei der Einführung der Hartz-IV-Gesetze gemachten Fehler durch die damalige rot-grüne Regierung. Ein Fakt, den der heutige SPD-Chef Gabriel gern verdrängt.

Statt die halbwegs seriöse, bezahlbare und aktive Sozialpolitik aus der Schröder-Ära fortzuführen, erliegt Gabriel der Verlockung der Opposition, süße, aber unrealistische Versprechungen zu machen. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn der amtierende SPD-Fraktionschef Poß Kompromissbereitschaft signalisiert. Vor allem die Neuregelung der Zuverdienstfreibeträge und die Kinderbildungskarte sind Fortschritte. Die SPD darf sie nicht blockieren.

Der Leidensdruck ist groß genug: Es gibt Milieus, in denen die Sozialhilfe an die vierte Generation "vererbt" wird. Ein unheilvoller Zustand, der sich nicht mit 100 oder 200 Euro höheren Sätzen ändern ließe. Hier sind Kommunen, Schulen, Sozialarbeiter gefordert - und vor allem die Erziehungsberechtigten. Einige werden ihren Pflichten, ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion schlicht nicht gerecht. Bei der Bildungskarte sollte der Gesetzgeber daher für die Kinder möglichst verpflichtende Angebote vorgeben. Auch die Begabtenförderung für Jungen und Mädchen aus bildungsfernen Schichten muss verbessert werden - je eher, desto besser.

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