Osnabrück (ots)

Idealbesetzung

Der Wechsel an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts 
verspricht Kontinuität. Andreas Voßkuhle ist als Präsident des 
Bundesverfassungsgerichts die Idealbesetzung. Blitzgescheit, 
politisch unabhängig und mit klarem Standpunkt - so präsentiert sich 
der 46-Jährige seit seinem Wechsel nach Karlsruhe vor zwei Jahren.

Mit diesen Eigenschaften wird es ihm gelingen, in die großen 
Fußstapfen seines Vorgängers Hans-Jürgen Papier zu treten. In dessen 
Amtszeit fällte Karlsruhe mehrere fulminante Urteile, die gerade auf 
dem Feld der Sicherheitsgesetze die Freiheit der Bürger immer wieder 
nachhaltig stärkten.

Mit Voßkuhle und seinem Stellvertreter Ferdinand Kirchhof an der 
Spitze der Gerichtssenate dürfte sich diese Linie fortsetzen, wie 
deren bisheriges Wirken in Karlsruhe belegt. Durch falsche 
Rücksichtnahme auf Berliner Befindlichkeiten sind beide bisher nicht 
aufgefallen.

Ein Lob gebührt aber auch den Richtermachern in Berlin. Anders als
vor zwei Jahren, als eine monatelange Schlammschlacht zwischen SPD 
und Union um die Wahl eines neuen Vizepräsidenten tobte, verlief der 
aktuelle Führungswechsel zügig und geräuschlos. Eine Reform des 
intransparenten Verfahrens der Richterwahl bleibt dennoch notwendig.

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