Osnabrück (ots)

Den Mund zu voll genommen

Es wird immer deutlicher, dass die Regierung den Mund zu voll 
genommen hat: Die Konjunktur ankurbeln, Steuern senken, die 
Sozialabgaben stabil halten - am liebsten würde die Koalition alles 
gleichzeitig machen. Doch die schlechte Wirtschafts- und die 
katastrophale Haushaltslage machen Union und FDP einen Strich durch 
die Rechnung.

Stattdessen wächst der Druck, eisern zu sparen. Am besten wäre es,
sofort damit anzufangen. Doch wird wohl noch die NRW-Wahl ins Land 
gehen, bis ernsthaft debattiert wird, wo gekürzt wird.

Vieles, aber nicht alles muss auf den Prüfstand. Den Rotstift bei 
den Bundeszuschüssen anzusetzen und zugleich die Sozialabgaben zu 
erhöhen, ist zum Beispiel kein guter Gedanke. Denn das hätte höhere 
Lohnzusatzkosten zur Folge. Arbeit würde teurer - und der ohnehin 
schon schwache Arbeitsmarkt noch stärker belastet. Besser wäre es, 
Subventionen zu kürzen; wenn nötig nach der Rasenmähermethode, um 
endlosen Streit zu vermeiden.

Auch erscheint fraglich, ob weitere Steuersenkungen finanzierbar 
sind. Wichtig ist auf jeden Fall, dabei eine Umverteilung von unten 
nach oben zu vermeiden. Denn die Schere zwischen Arm und Reich ist 
bereits groß. Sie darf sich nicht noch weiter öffnen.

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