Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Unions-Fraktionschef Kauder gibt Arbeitsauftrag für Stasi-Aufarbeitung

27.05.2009 – 16:44

Berlin / Saarbrücken (ots)

Die Unionsfraktion im Bundestag lässt
prüfen, wie der Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf Politik und 
Gesellschaft in Deutschland vor der Wende umfassend erforscht werden 
kann. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gab am Mittwoch den Auftrag, 
eine interne Arbeitsgruppe zu bilden, die dafür Konzepte und 
Fragestellungen erarbeiten soll. Es gehe um die "grundlegende 
Aufarbeitung und Neubewertung der Stasi-Aktivitäten in Deutschland", 
sagte Kauder der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Nach dem 
Fall Kurras, des West-Berliner Polizisten, der am 2. Juni 1967 den 
Studenten Benno Ohnesorg erschoss und für die Stasi arbeitete, müsse 
man "umfassender" an das Thema herangehen. Das Ausmaß der 
Stasi-Infiltration von Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Behörden 
und Parlamenten auf Bundesebene wie Landesebene müsse erfasst und 
dargestellt werden. Der Vorstoß der FDP, die früheren Bundestage auf 
Stasi-Mitarbeiter in den Reihen der Abgeordneten zu überprüfen sei 
"reflexhaft" und springe zu kurz. Die Union werde diesen Antrag am 
Freitag im Bundestag ablehnen.

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