Essen (ots)

Die Tage des rot-grünen Atomausstiegs sind gezählt.
Auf Druck der Energiekonzerne, die für längere Reaktor-Laufzeiten 
einen Teil ihrer Milliardengewinne anbieten, werden Union und FDP nun
Hand anlegen an den Fahrplan. Die spannende Frage ist, ob sich die 
Politik im Nuklearpoker wieder über den Tisch ziehen lässt.
Eigentlich sollte der Atomkonsens regeln, wie die älteren, potenziell
störungsanfälligeren Meiler als erste vom Netz genommen werden. Doch 
die Strommanager schafften es, im Gesetz Ausnahmeregeln 
unterzubringen. Dank juristischer Kniffe dürfen Uraltmeiler mit 
ellenlanger Pannenliste wohl vorerst weiterlaufen. Vieles spricht 
dafür, dass Atom-Oldies wie Neckarwestheim 1 oder Biblis A nur dank 
ausgiebiger Wartungsarbeiten und gedrosselter Fahrweise in die 
nächste Legislaturperiode hinüber gerettet worden sind. Der Griff in 
die Trickkiste brachte RWE und EnBW Millionen ein.
Nun wird der neue Atomdeal verhandelt: Die Verlängerung der 
Laufzeiten. Bis zum Sommer will sich die in Details zerstrittene 
Regierungskoalition auf ein Gesamtkonzept einigen. Kommt der 
Zuschlag, sollte die Atomwirtschaft dafür zahlen: Ein Großteil der 
Extragewinne sollte in erneuerbare Energien fließen. Und 
Gegenleistungen wie die steuerliche Begünstigung der Rücklagen für 
die Atommüllentsorgung müssen fallen.

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