Essen (ots)

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat
Forderungen nach einer nochmaligen Anhebung des Rentenalters von 67 
auf über 70 Jahren massiv kritisiert und zu einem Ende der Debatte 
aufgerufen. Zugleich warnte er vor der Gefahr, dass die Armut alter 
Menschen in Deutschland künftig wieder deutlich zunimmt.
 "Wenn wir wollen, dass die Menschen die Rente mit 67 akzeptieren, 
dürfen nicht ständig neue Zahlen wie auf einem Basar gehandelt 
werden", sagte Rüttgers der in Essen erscheinenden Westdeutschen 
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Die Menschen brauchen 
Sicherheit, um sich auf die Veränderungen einstellen zu können. Nur 
dann werden Reformen akzeptiert." Damit weist der CDU-Bundesvize 
seinen Parteifreund, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), deutlich 
in die Schranken. Dieser hatte kürzlich eine weitere Anhebung des 
Rentenalters gefordert: Mit der Rente mit 67 sei man noch nicht am 
Ende. Daraufhin brachte Ifo-Instituts-Präsident Hans-Werner Sinn 
sogar eine Rente erst ab 77 Jahren ins Spiel.
 Nun weist Rüttgers die Aussagen dieser, wie er sagt, "selbst 
ernannten Rentenexperten aus Wissenschaft und Wirtschaft", zurück: 
"Es muss Schluss sein mit immer neuen Forderungen." Zugleich 
verteidigte er den Beschluss, das Rentenalter von 65 Jahren 
schrittweise für jüngere Arbeitnehmer auf 67 hochzusetzen. "Dies war 
mit Blick auf die gestiegene Lebenserwartung eine richtige und 
notwendige Entscheidung."
 Statt über eine Rente mit 70 zu diskutieren hält Rüttgers eine 
Debatte über drohende Altersarmut künftiger Rentner für nötig. "Wir 
müssen Antworten auf das Risiko einer wachsenden Altersarmut finden",
sagte Rüttgers. "Eine große Herausforderung ergibt sich bei 
Geringverdienern, Langzeitarbeitslosen oder bei Personen mit Lücken 
in ihrer Erwerbsbiographie. Hier müssen wir prüfen, ob wir 
Altersarmut durch Elemente des sozialen Ausgleichs begegnen." Zuvor 
hatte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) Maßnahmen angeregt, die
Rente für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich anzuheben.
 Der Ministerpräsident forderte zugleich alle Bürger auf, angesichts 
des sinkenden Rentenniveaus für ihr Alter mehr zu sparen. Dabei sei 
auch die Politik gefragt. So sei zwar mit der Riester-Rente eine gute
Entscheidung für Sparhilfen vor allem für Geringverdiener und 
Familien gefallen, doch sei ein weiterer Ausbau der Idee notwendig. 
"Wir müssen die Betriebsrenten und die Beteiligung von Mitarbeitern 
am Erfolg der Wirtschaft über Kapitalanteile stärker ausbauen. Hier 
müssen sich die Unternehmen noch mehr bewegen" sagte Rüttgers.

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