Frankfurt/Oder (ots)

Natürlich ist der Bundespräsident zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Im Prinzip könnte also das Bundesverfassungsgericht die Äußerung Gaucks, die im Bundestagswahlkampf fiel, kritisieren. Aber es ist zu hoffen, dass Karlsruhe dies unterlässt. Denn er hat in freier Diskussion mit Schülern zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Dass die von der NPD angegriffen wird, bestreitet praktisch niemand. Der Bundespräsident hat faktisch nur die Macht des Wortes. Auch diese Macht darf nicht missbraucht werden. Von Missbrauch ist hier aber weit und breit nichts zu sehen. Dafür besteht die Gefahr, dass man dem Bundespräsidenten die freie Rede beschränkt. Sollte das geschehen, kann man den Posten abschaffen. Einen Bundespräsidenten mit Maulkorb braucht kein Mensch.

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