Märkische Oderzeitung

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Koalitionsgespräche:

22.10.2009 – 18:00

Frankfurt/Oder (ots)

Die Empörung der Opposition bei den
Koalitionsgesprächen ist groß, weil neben Entlastung auch über 
Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird. Eine zweite Säule bei der 
Pflegeversicherung zum Beispiel - was aber im Prinzip vernünftig 
wäre, weil die reine Umlagefinanzierung angesichts der demografischen
Entwicklung an Grenzen stößt.
Wer angesichts dieser Überlegungen - die Umsatzsteuerpflicht für 
kommunale Unternehmen gehört hier ebenfalls dazu - immer nur Alarm 
schlägt, muss sich über eines im Klaren sein. Ein Staat, der zu einer
Aufgabenkritik nicht fähig ist, weil immer und überall einer ruft: 
"Bei uns aber nicht", kann seine Ausgaben nur über Wachstum oder 
Schulden finanzieren. +++

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