Frankfurt/Oder (ots)

Potsdam. Brandenburg braucht keine
grundlegende Reform der Amtsgerichte. Das erklärt Klaus-Christoph 
Clavée, Vorsitzender des Brandenburgischen Richterbundes, in einem 
Interview der Märkischen Oderzeitung. Er kritisiert, dass es bei der 
aktuellen Debatte um die Schließung von sieben Standorten, vor allem 
um Spareffekte, gegangen sei. Mehr Effizienz oder die Erreichbarkeit 
der Gerichte durch die Bürger hätte nicht im Mittelpunkt der 
Diskussion gestanden. "Das Schlimmste ist, dass die Diskussion so 
lange dauert", sagte Clavée, stellvertretender Präsident des 
Potsdamer Landgerichtes. Bei Richtern und Beschäftigten der 
betroffenen Amtsgerichte sei die Beunruhigung über die Zukunft der 
Standorte groß. Das Justizministerium prüft seit zwei Jahren die 
Schließung von sieben Amtsgerichten. Eine Entscheidung wurde nach 
Streitigkeiten mit dem Finanzministerium immer wieder verschoben. 
Betroffen sind unter anderem die Gerichte in Eisenhüttenstadt und Bad
Freienwalde. +++

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