Cottbus (ots)

Es sollte Europa ein Lehrstück sein, was sich
derzeit abspielt in Washington im Streit um den Umgang mit 
Einwanderern. Gut zehn Millionen Menschen leben vorsichtig geschätzt 
seit vielen Jahren illegal in den USA. Dem US-Kongress gelingt es 
aber seit langem nicht, sich auf irgendeine Initiative zu einigen, 
die sich damit beschäftigt und auch den weiteren Zuzug von inzwischen
dringend benötigten Fachkräften regelt. Es hat jetzt auch wenig 
genützt, dass Präsident Bush zusammen mit Abgeordneten beider 
Parteien für eine Kompromissregelung focht. Den konservativen 
Republikanern ging diese zu weit, liberalen Demokraten war sie 
entschieden zu restriktiv.
Dies zeigt zum einen, wie schwach die gegenwärtige Regierung geworden
ist. Es braucht nicht allzu viel Phantasie, sich auszurechnen, auf 
welch schwierige Gemengelage da beispielsweise Versuche stoßen 
würden, effektive Schritte zum Klimaschutz durchzusetzen. Es zeigt 
aber auch, welch komplizierte Diskussion auf alle Gesellschaften 
zukommt, die den Zuzug von Fachkräften brauchen, gleichzeitig aber 
die Einwanderung von billigen Arbeitskräften fürchten. In den USA 
laufen dabei die Auseinandersetzungen quer zu den traditionellen 
politischen Lagern. Die Furcht vor einer angeblichen Verwässerung der
eigenen nationalen Identität, die Angst vor der Konkurrenz auf dem 
Arbeitsmarkt trifft auf immer lautere Klagen der Wirtschaft. Denn die
will im eigenen Land nicht auf den globalisierten Arbeitsmarkt 
verzichten. Sie fordert beides: Billige Arbeitskräfte wie auch hoch 
qualifizierte Spezialisten. Auf diesen Streit findet die Politik 
offensichtlich nirgendwo eine überzeugende Antwort.

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