Cottbus (ots)

Es ehrt die Union, dass sie nicht nur mit Häme auf
die dahin siechenden Sozialdemokraten herabschaut, sondern sich an
die eigene Nase fasst. Nur jeder vierte Wähler glaubt daran, dass die
Probleme des Landes bei CDU und CSU in besseren Händen sind. Diese
nüchterne Erkenntnis muss den Merkels und Stoibers zu denken geben.
Und bei Lichte betrachtet, hat die schwarze Opposition auch ganz
ähnliche Probleme wie die rote Regierungspartei. Glaubt man den
Unionsspitzen, dann kann es bei den Reformen gar nicht radikal genug
zugehen. Doch das seit Monaten andauernde Gezerre um ein akzeptables
Gesundheitsmodell zeigt die Tücken dieses Unterfangens. Angela Merkel
hat das erkannt. Sie drängt die Parteifreunde, sich geschlossen
hinter die Kopfprämie zu stellen. Doch einmal davon abgesehen, dass
der Plan schon unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit schwerlich
zu vermitteln ist - alle zahlen unabhängig vom Einkommen gleich viel
-, so hat das Modell auch finanzpolitisch seine Macken. Wo sollen die
Steuermittel für Einkommensschwache herkommen, wenn die Union
gleichzeitig ein radikales Steuersenkungskonzept verfolgt? Die
Quadratur des Kreises kann auch die Opposition nicht erfinden. Besser
wäre es, sich zur Wahrheit zu bekennen. Ohne partielle
Mehrbelastungen wird es nicht gehen. Darüber soll die Union ruhig in
den kommenden Monaten streiten. Auch auf die Gefahr hin, dass das von
Merkel beschworene alternative Profil darunter leidet. Wann sonst
darf eine Partei relativ unbeschadet nach den besten Konzepten
fahnden, wenn nicht in der Opposition? Merkels Hinweis, die Union
könne "gleich morgen loslegen zu regieren", mag gut klingen. Doch es
fehlt noch an Substanz.

ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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