Cottbus (ots)

Horst Seehofers Schwur, keine Koalitionsvereinbarung zu unterzeichnen, die ein irgendwie geartetes Verbot von Verbrennungsmotoren zu einem bestimmten Zeitpunkt vorsehe, ist lächerlich und töricht. Lächerlich, weil sich hier ein Wahlkämpfer allzu erkennbar aufplustert. Und es ist ja nicht die erste und einzige "Mit mir nicht"-Äußerung des Bayern. Dabei weiß auch Seehofer, dass man in Koalitionsvereinbarungen am Ende immer Kompromisse formuliert. Und jeder Wähler weiß, dass die CSU solche Kompromisse mitmachen wird, weil ihr die Regierungsbeteiligung am Ende wichtiger ist, als ein heiliger Schwur im Wahlkampf. Die Äußerung ist aber darüber hinaus auch noch politisch töricht, weil sie noch einmal dokumentiert, wie stark die etablierte Politik die Autoindustrie unterstützt. Das mag in Ingolstadt ankommen, woanders nicht unbedingt. Die Interessen der Umwelt und der Anwohner belasteter Straßen spielen bei Seehofer keine vergleichbar große Rolle wie die Arbeitsplätze. Das werden sich viele Wähler merken. Und selbst das, was eigentlich Staatsinteresse sein müsste, nämlich dass jeder, egal wie wichtig er ist, die Gesetze einzuhalten hat, wird vom Ministerpräsidenten ignoriert. Es waren aber die Hersteller, die jahrelang, teilweise absichtlich, Grenzwerte missachtet haben. Töricht ist auch, dass Seehofer der Politik so die Chance nimmt, durch rechtliche Vorgaben Antreiber auch der industriellen und technologischen Entwicklung zu sein. Die Chinesen machen das bei der E-Mobilität gerade vor; Kalifornien ist schon lange auf diesem Weg. Arbeitsplätze, die mit politischem Gönnertum künstlich erhalten werden, können keine Zukunftsarbeitsplätze sein. Seehofers Kampf erinnert fatal an den Widerstand der Besitzer von Segelschiffen im vorletzten Jahrhundert gegen das Aufkommen der Dampfmaschinen als Antrieb.

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