Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Wahlen in Serbien

12.05.2008 – 19:49

Cottbus (ots)

Der ersten Erleichterung im Westen über den
Ausgang der serbischen Parlamentswahlen ist die Ernüchterung 
gewichen. Zwar kam es nicht zu dem befürchteten klaren Sieg der 
radikalen Gegner einer weiteren Annäherung an die EU, aber die Wähler
haben auch dem prowestlichen Präsidenten Boris Tadic kein Mandat für 
seinen Kurs erteilt. Serbien befindet sich nach der Wahl in einer 
politischen Sackgasse, in der keine der großen Parteien wirklich 
handlungsfähig ist. Damit spiegelt der Wahlausgang die Zerrissenheit 
und Orientierungslosigkeit wider, die das Land insgesamt prägt.
Serbiens Politik wird auf absehbare Zeit vor allem von außen bestimmt
werden. Die vom Westen unterstützte Unabhängigkeitserklärung hat das 
Bündnis der einstigen Milosevic-Gegner endgültig zerbrechen lassen. 
Die massive Unterstützung der Nationalisten durch Russland 
hinterlässt bei vielen Serben den irrigen Eindruck, eine Art dritter 
Weg sei auch jetzt noch auf dem Balkan möglich.
Für die EU ist dieser Wahlausgang nicht die befürchtete Katastrophe, 
aber dennoch eine empfindliche Niederlage. Die Serben haben sich 
nicht in das scheinbar Unausweichliche ergeben, sondern träumen zu 
großen Teilen weiter davon, nicht bis ans Ende gehen zu müssen bei 
der Anerkennung der durch die Nato geschaffenen Realitäten. Dass sie 
darin von Russland bestärkt werden, ist wiederum nur möglich, weil 
die EU derzeit über keine gemeinsame Haltung zu den Machtambitionen 
des Kreml auf dem Balkan verfügt. Die aber ist jetzt nötiger denn je.
Denn mit dem Wirrwarr in Serbien wird auch die Stabilisierung des 
Kosovo erschwert - und dort steht die EU direkt in der Verantwortung.

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