Cottbus (ots)

Die Zahlen waren angesichts fehlender richtiger
Erfolge wohl einfach zu verlockend. Und so zogen 
Bundesarbeitsministerium, Bundesagentur für Arbeit (BA) und der 
Deutsche Städtetag eine positive Bilanz des zum 1. Januar 2005 in 
Kraft getretenen neuen Sozialgesetzbuches II: Die Zahl der 
Arbeitslosen in Deutschland sei infolge der Hartz-IV-Reform um 1,7 
Millionen auf 3,5 Millionen gesunken. Allein die Zahl der 
Langzeitarbeitslosen ging in den vergangenen zwei Jahren von knapp 
drei Millionen auf 2,3 Millionen zurück.
Das Problem bei diesen Jubelmeldungen - niemand kann belegen, dass es
wirklich die umstrittene Zusammenlegung der früheren 
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Grundsicherung für 
Arbeitsuchende ist, die all diese erfreulichen Entwicklungen 
verursacht hat oder ob die Politik sich da nicht zu Unrecht mit dem 
Lorbeer des Erfolges krönt. Liegt das Sinken der 
Langzeitarbeitslosigkeit nicht auch daran, dass viele Ostdeutsche, 
die im Alter von 35 bis 40 Jahren nach der Wende mit dem 
Zusammenbruch der DDR-Staatsbetriebe ihren Arbeitsplatz verloren und 
seitdem nicht mehr ins Berufsleben zurückfanden, nun einfach aus der 
Arbeitslosen- in die Rentnerstatistik wechselten? Und wie vielen 
Arbeitslosen verhalf nicht der größere Druck zur erfolgreichen 
Jobsuche, sondern schlicht und einfach die anspringende Konjunktur?
Was Politiker aller Parteien bei der Fokussierung auf die sicher 
berechtigten Probleme der von den sozialen Sicherungssystemen 
abhängigen Menschen völlig vergessen: So erfolgreich Hartz IV 
vermeintlich ist, so frustrierend ist inzwischen die Lage der meisten
Berufstätigen in Deutschland, die jene Sozialtransfers finanzieren 
müssen. Und denen bleibt trotz harter Arbeit kaum mehr als jenen, die
das Geld vom Amt bekommen. Erst wenn sich in diesem Land Leistung 
wieder lohnt und jeder, der arbeiten will, auch die Chance dazu 
bekommt, dann war eine Reform der Sicherungssysteme wirklich 
erfolgreich.

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