Stuttgart (ots)

Für politisch Verfolgte ist das deutsche Asylrecht nach wie vor wichtig. Deshalb sollte es auch nicht missbraucht werden. Die meisten Flüchtlinge, die zur Zeit kommen, sind aber Armutsflüchtlinge. Ihre Zahl hat sich verdoppelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr ein deutlich höheres Taschengeld angeordnet hatte. Zudem werden Sachleistungen wieder durch Geldleistungen ersetzt, und das Land Baden-Württemberg will Flüchtlingen mehr Wohnraum bieten. Deutschland wird für Asylbewerber immer attraktiver. Wie lange geht das gut? Noch sind wir weit von den Flüchtlingszahlen entfernt, die Anfang der neunziger Jahre dazu führten, dass Asylheime brannten, rechtsradikale Parteien Zulauf erhielten, und die etablierte Politik eiligst ein Begrenzungsgesetz zimmerte. Wer meint, er müsse austesten, wie viele zusätzliche Armutsflüchtlinge die Kommunen ertragen, der spielt mit dem Feuer und verrät all die Flüchtlinge, die Schutz wirklich nötig haben.

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