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Stuttgarter Nachrichten: zu Datenschutz

10.12.2008 – 20:49

Stuttgart (ots)

Um den guten Anfang zu einem noch besseren Ende
zu führen, sollte Schäuble nun auch Städte und Kommunen in die 
Pflicht nehmen. Dass ausgerechnet sie ohne Zustimmung Meldedaten 
ihrer Behörden an Parteien, Kirchen und Verbände verkaufen - 
ausdrücklich an jeden, der ein "berechtigtes Interesse" kundtut -, 
kratzt an der Glaubwürdigkeit des Gesetzesvorhabens.

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Joachim Volk
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