Kiel (ots)

Zur Unterzeichnung der Erklärung "Säule sozialer Rechte" erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: Wir begrüßen die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten zur "Säule sozialer Rechte". Sie bietet eine Chance dafür, in Europa eine soziale Revolution zu entfachen und ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer echten Sozialunion. Mit der heutigen Erklärung steht der Wille Europa sozialer zu gestalten weit oben auf der politischen Tagesordnung. Den Worten der Regierungschefs müssen nun Taten folgen. Jüngste Studien belegen eine Trendwende: Nach 10 Jahren Wirtschaftskrise geht es mit Europa bergauf. Die Konjunktur zieht an, die Löhne wachsen vielerorts aber nicht gleich mit. Die Sozialdemokratie steht wie keine andere politische Partei für ein soziales Europa und für gute Arbeit in ganz Europa. Gute Arbeit in einem sozialen Europa setzt gestärkte Arbeitnehmerrechte voraus. In einem sozialen Europa müssen sich Sozialgesetzgebung und Sozialstandards unter den Mitgliedsstaaten weitestgehend angleichen. Wenn Konzerne und Finanzakteure international ihre Geschäfte machen, müssen auch Arbeitnehmerrechte grenzüberschreitend garantiert und ausgebaut werden. Die drastische Jugendarbeitslosigkeit in Portugal, Griechenland oder auch Italien der letzten Jahre darf für uns nicht zur Gewohnheit werden, denn sie raubt jungen Menschen die Chancen, die ihnen zustehen und sie untergräbt den Glauben an das gemeinsame Europa.

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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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