Schwäbische Zeitung: Diplomatie und harte Worte - Leitartikel zu Russlandpolitik
15.08.2016 – 17:06
Ravensburg (ots)
Wenn es einen Minister in der Bundesregierung gibt, der Russland besonders wohl gesonnen ist, dann ist es Frank-Walter Steinmeier. Der Sozialdemokrat wurde mit der Ostpolitik Willy Brandts groß, die Wandel durch Annäherung propagierte und zu einer Zeit das Gespräch mit der Sowjetunion suchte, als man in der Union taktische Zugeständnisse an den Osten noch als Vaterlandsverrat geißelte.
Noch vor wenigen Wochen kritisierte der 60-Jährige ein Nato-Manöver im Baltikum zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die UdSSR und warnte vor unnötigem Säbelrasseln. Umso bemerkenswerter ist die Kaltschnäuzigkeit, mit welcher der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag die Bemühungen seines deutschen Amtskollegen um eine Entspannung auf der Krim und humanitäre Korridore für die syrische Stadt Aleppo abgetan hat.
Der Russe hat so ziemlich alles beiseitegeschoben, was Steinmeier und der Westen fordern: Auf der Krim reagiere man doch nur auf ukrainische Provokationen, sagte Lawrow. Dass die Halbinsel völkerrechtlich ein Teil der Ukraine ist, schert den obersten Diplomaten wenig. Dass die Russen in Aleppo als Unterstützer des Regimes von Baschar al-Assad lediglich eine dreistündige Feuerpause angeboten haben, wurde schon von der UNO und humanitären Gruppen als viel zu kurz und als reine Kosmetik kritisiert. Lawrow aber tat so, als ob dies das maximale Angebot sei, das Russland zu machen bereit ist.
Steinmeier wird diese kalte Dusche aushalten. Wichtig ist wohl eine doppelte Strategie zum Umgang mit den Russen, so wie sie Berlin jetzt praktiziert: Der Gesprächsfaden darf nie abreißen, ganz gleich, wie rüde oder heikel die russischen Ausfälle sind. Gleichzeitig ging Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit den Russen hart ins Gericht: Er nannte deren Verhalten in Aleppo zynisch und sagte gar, dass es am syrischen Regime und den Russen läge, ob in der Stadt weiter gestorben werde.
Freundliche Diplomatie hier, harte Worte dort - diese klare Strategie verstehen auch die Russen.
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