Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bedauert die weiterhin existierenden Defizite bei der Aufklärung des NSU-Terrors. "Was die Morde des NSU angeht, liegt noch vieles im Dunkeln", sagte Maaßen im Interview mit dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). ...
Osnabrück (ots) - Weißer Ring zu NSU: Weitere Ermittlungen vom Staat absolut unverzichtbar Bundesgeschäftsführerin Biwer: Rolle möglicher Hintermänner immer noch unklar Osnabrück. Auch nach dem Urteil im NSU-Prozess sieht die Opferschutzorganisation Weißer Ring den Staat weiter in der Bringschuld. "Weitere Ermittlungen seitens des Staates sind absolut ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorwurf zurückgewiesen, mit einem schnelleren Anstieg der Verteidigungsausgaben vor Donald Trump einzuknicken. "Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder ist im NATO-Rat vereinbart worden und wurde zum damaligen Zeitpunkt auch von der ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Armin Schuster hat CSU-Innenminister Horst Seehofer in der Debatte um die Abschiebung von 69 Asylbewerbern in der vorigen Woche nach Afghanistan inhaltlich verteidigt. "Wir schieben nach Afghanistan immer noch nur Gefährder und Straftäter ab. Das ist politischer Konsens in der ...
Köln (ots) - Die AfD im Düsseldorfer Landtag hat eine 3. Lesung zur Änderung des Polizeigesetzes beantragt, die eine Sondersitzung des Parlaments in der Nacht zum Samstag erforderlich macht. Die Sitzung soll um kurz nach Mitternacht stattfinden, damit der Urlaub der Parlamentarier, der heute Nachmittag beginnen sollte, nicht mitten in den Ferien unterbrochen werden ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD lehnt eine schnellere Erhöhung des Verteidigungsetats ab. "Statt weitere Milliarden in die Rüstung sollten wir jeden verfügbaren Euro in sozialen Wohnungsbau und eine Entspannung des Mietmarktes investieren", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Er reagierte damit auf den Vorschlag von ...
Osnabrück (ots) - Diesel-Fahrverbote: Städtetag fordert Pflicht zur Nachrüstung älterer Dieselautos auf Kosten der Autohersteller Hauptgeschäftsführer Dedy warnt vor Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen - "Die Lösung heißt: Blaue Plakette" Osnabrück. Mit Blick auf die ab 2019 in Stuttgart geplanten ...
Osnabrück (ots) - 2400 Verstöße gegen Düngeregeln in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Häufung in Bundesländern mit höchster Schweinedichte - Bundesministerium: Mehr Beratung für Bauern nötig Osnabrück. Die Kontrollbehörden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr etwa 2400 ...
Osnabrück (ots) - "Autos zerstören die Städte" Architekt Libeskind möchte bezahlbare Wohnungen in autofreien Städten Osnabrück. Star-Architekt Daniel Libeskind möchte die Städte vom Individualverkehr befreien. "Wir müssen erkennen, dass Autos die Städte zerstören", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Libeskind geht davon aus, dass "die Menschen sich die Stadtzentren für Fußgänger" zurückerobern würden. Ohnehin sei es ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Digitalen Nachlass will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die gesetzliche Regelung prüfen. "Bislang haben Erben keinen Auskunftsanspruch auf die Passwörter der Verstorbenen. Wir sollten uns daher Gedanken machen, ob wir den Erben diesen ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) rechnet damit, dass jede zwanzigste Unterrichtsstunde in Nordrhein-Westfalen ersatzlos ausfällt. "Alles unter fünf Prozent wäre für mich eine positive Überraschung", sagte Gebauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Die aktuellste offizielle Ausfallquote von 1,8 Prozent beruht auf einer ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Abiturienten haben erneut bessere Zeugnisse als in früheren Jahren erhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). 134 Schüler holten die Bestnote 1,0. Im Landesschnitt lag die Abschlussnote bei 2,3. Damit sind Sorgen um ein schlechtes ...
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die jüngste Gesetzesnovelle des Bundestags zur staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungswidrig. "Zu beanstanden ist sowohl das Hauruckverfahren, in dem das umstrittene Gesetz zustande gekommen ...
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anhaltende Drohungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit nationalen Alleingängen in der Flüchtlingspolitik als beschämend für Deutschland bezeichnet. "Man kann sich für einen deutschen Innenminister nur schämen, der ständig mit Alleingängen droht und der EU damit die nationale Pistole an ...
Düsseldorf (ots) - Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood, ist nach der Vorlage des Brexit-Weißbuchs durch die Regierung in London Befürchtungen entgegengetreten, Großbritannien könnte die angestrebte Freihandelszone für Warenverkehr nutzen, um heimischen Herstellern unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. "Es wird eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will bundesweit in allen großen Städten Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle schaffen, die unterhalb der Strafbarkeit liegen. "Es darf in der Gesellschaft keine Gleichgültigkeit gegenüber antisemitischen Übergriffen herrschen. Deshalb müssen wir auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze thematisieren und ...
Düsseldorf (ots) - Eine der wichtigsten Ursachen für Schäden von Babys unter der Geburt ist eine mangelnde Kommunikation - insbesondere zwischen Hebammen und Ärzten. Ein weiterer häufiger Grund für Schäden ist die oft dünne Personaldecke auf Geburtsstationen. Das zeigt eine Online-Befragung unter 950 Ärzten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt bei der Verteilung der Polizeistellen im Land neue Schwerpunkte. Vom 1. September an werden bei der sogenannten belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) zwischen den 47 Polizeibehörden erstmals Bagatelldelikte wie Schwarzfahren und leichte Verkehrsunfälle aus dem Straftaten-Aufkommen herausgerechnet. Zugleich werden neue personelle Schwerpunkte ...
Düsseldorf (ots) - Vor zwei Jahren hat eine knappe Mehrheit der Briten dafür gestimmt, die EU zu verlassen - viele davon im Vertrauen auf die großartigen Verheißungen, die die Brexit-Befürworter mit einem Austritt verknüpften. Endlich von den Brüsseler Fesseln befreit, so versicherten sie, könne Großbritannien endlich aufbrechen zu neuen Ufern. Oder auch zu ...
Düsseldorf (ots) - Es ist traurig, dass ausgerechnet dieser Fall für ein solches Urteil sorgen musste: Ein Mädchen wird 2012 von einem Zug erfasst, stirbt - und die Eltern leben seitdem in Ungewissheit, ob es vielleicht ein Selbstmord war. Aufschluss könnte die Kommunikation ihrer Tochter bei Facebook geben. Doch das Soziale Netzwerk verweigert den Zugriff. Nun gab ...
Düsseldorf (ots) - Es ist schon ungeheuerlich, dass ein Gastprofessor aus den USA, der eine Kippa trägt, mitten im belebten und beliebten Hofgarten der Bonner Universität antisemitisch attackiert wird. Das zeigt leider, dass bei vielen muslimischen Migranten die Bereitschaft zu antisemitischer Gewalt verbreitet ist. Denn der Bonner Fall ist nicht der erste. Und wenn ...
Bielefeld (ots) - Wer wollte schon etwas gegen einen Nationalpark haben? Wilde Naturromantik, ein Stück echter Ursprünglichkeit vor der Haustür - um das gut zu finden, muss man kein ausgewiesener Naturbursche sein. Deshalb ist es auch erklärlich, dass bei einer Umfrage ein Naturpark so hohe Zustimmung bekommt. Dass Menschen im Rheinland von der Konfliktlage in OWL ...
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das einzig Richtige getan: Das Opfer der Polizeipanne um Verzeihung zu bitten, auch wenn sich der Missgriff der Bonner Beamten damit nicht mehr rückgängig machen lässt. Zudem drängt sich die Frage auf: Wenn den Beamten schon eine - vielleicht noch entschuldbare - Verwechslung unterlief, warum schlugen sie ...
Stuttgart (ots) - Die Konzerne sind der schmutzige Hintergrund, vor dem Umweltorganisationen umso strahlender wirken. Ihnen nimmt man inzwischen fast alles ab, selbst die Behauptung, Daimler-Chef Dieter Zetsche begehe "Körperverletzung mit Todesfolge in vielen Tausend Fällen". Die Frage, ob und in welchem Ausmaß die schütteren Erkenntnisse über Gesundheitsrisiken derart massive Einschränkungen und finanzielle ...
Frankfurt (ots) - Der Deal ist eine echte Überraschung. Mitten in einer vermeintlichen Führungskrise stellt sich der Pharmazulieferer Gerresheimer neu auf, öffnet sein Geschäftsmodell für die Digitalisierung und investiert mit bis zu 350 Mill. Euro ein ordentliches Sümmchen. Dabei hatte der MDax-Konzern im ...
Bielefeld (ots) - Nun haben wir es erneut schwarz auf weiß: Die Gründung eines Nationalparks Senne wird von 85 Prozent aller repräsentativ befragten Bürger Nordrhein-Westfalens befürwortet. Das ist eine unmissverständliche Haltung. Welche anderen Themen in der Politik - von den Parteien wollen wir an dieser ...
Regensburg (ots) - Es kam schlimmer als befürchtet. Donald Trump wütete zum Auftakt des Nato-Gipfels gegen Deutschland, das er einen "Gefangenen Russlands" nannte. Dann drohte er, "sein eigenes Ding zu machen", wenn die Partner nicht "sofort" höhere Verteidigungslasten schulterten. Schließlich verabschiedete er ...
Halle (ots) - Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. Denn Puigdemont will den Auslieferungsbeschluss in Sachen Untreue anfechten, und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch Spaniens Justiz schließt nicht aus, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Bis es eine endgültige Entscheidung über das Schicksal Puigdemonts gibt, könnten noch Monate vergehen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Der Streit erinnert daran, dass die Angleichung der Abiturstandards noch lange nicht abgeschlossen ist. Die gemeinsame Aufgabensammlung der Länder ist nur ein Einstieg. Zwingende Folge ist jetzt die Angleichung der Lehrpläne. Wenn Schüler in Köthen die gleiche Aufgabe lösen sollen wie die in Köln, müssen sie auch die gleiche Vorbereitung bekommen. Die äußerst vagen Andeutungen, mit denen Sachsen-Anhalts Bildungsministerium den zu absolvierenden Stoff ...
Halle (ots) - Die Europäer haben keine andere Wahl: Wollen sie die Nato am Leben erhalten, müssen sie Trump ertragen, ohne ihm aber blind zu folgen. Natürlich ist es möglich, dass der Präsident eines Tages Entscheidungen trifft, die den Fortbestand des Bündnisses gefährden. Noch aber funktioniert die Nato. Die Amtszeit von US-Präsidenten dauert vier Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Eineinhalb Jahre hat Donald Trump schon rum. Die Aufgabe, das Interesse ...
