Bonn (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan braucht an diesem Sonntag die absolute Mehrheit, um seine Präsidialreform durchzusetzen, die ihm noch mehr Macht verschafft. Ob er schon im ersten Wahlgang siegen wird, ist nicht mehr so sicher. Der absolute Rückhalt scheint zu bröckeln und die ...
Bonn (ots) - Der Zustand der Bundeswehr ist schlecht: Nicht einmal ein Drittel der Hubschrauber sind einsatzfähig. Probleme gibt es aber auch bei Kampfpanzern vom Typ "Leopard", U-Booten und Fregatten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte deshalb, dass mehr Geld in die Truppe investiert wird. ...
Bonn (ots) - Made in China. Ein Label mit zweifelhaftem Ruf. Es stand lange eher für Billigprodukte oder sogar Plagiate als für Qualität. Das soll sich ändern. Peking hat das Ziel ausgegeben, bis 2025 in vielen technologischen und industriellen Bereichen Weltmarktführer zu sein. Deswegen investiert China in ...
Bonn (ots) - Kurz vor Bekanntgabe des Aufgebots für die Fußballweltmeisterschaft durch den Bundestrainer Joachim Löw schlägt ein Fototermin hohe Wellen: Mesut Özil und Ilkay Gündogan, zwei türkisch-stämmige Mitglieder der deutschen Nationalmannschaft, posieren mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan, ...
Bonn (ots) - Der Vorfall in Ellwangen, bei dem bis zu 200 Flüchtlinge eine geplante Abschiebung eines Asylbewerbers verhindert hatten, befeuert weiterhin die Diskussion um die Asylpolitik in Deutschland. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sogenannte Ankerzentren einrichten. Diese sollen die Abschiebung ...
Bonn (ots) - Zwischen Moskau und London wird der Ton schärfer. Eine diplomatische Zuspitzung zeichnet sich ab kurz vor der Präsidentschaftswahl in Russland. Hintergrund ist der Nervengift-Anschlag auf den Ex-Agenten Skripal und seine Tochter. Die britische Regierung hatte Moskau zu einer Stellungnahme ...
Bonn (ots) - Null Toleranz bei Straftätern, konsequentere Abschiebung und Videoüberwachung an zentralen Plätzen: Das plant Horst Seehofer in Sachen Asylpolitik als Bundesinnenminister. Wenn es um den Schutz der Bürger gehe, brauche es einen starken Staat, so seine Argumentation. Die Schwesterpartei CDU sieht ...
Bonn (ots) - Noch nie hat es in Deutschland so lange gedauert, eine Regierung zu bilden. Noch nie ist binnen eines Jahres ein Politiker so hoch gestiegen und so tief gefallen wie der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz. Er hat viel Glaubwürdigkeit verspielt. Die Umfragewerte seiner Partei sind auf ein ...
Bonn (ots) - Wartezimmer voll, Ärzte und Pfleger überlastet, bestimmte Medikamente und Therapien nur gegen Zuzahlung - für Kassenpatienten gibt es reichlich Gründe zu klagen. Privatversicherte sind da schon besser dran: Bevorzugte Behandlung, was immer der Arzt verordnet - die Versicherung zahlt's. Jedenfalls ...
Bonn/Berlin (ots) - Seit der Bundestagswahl im September wird sondiert. Eine Regierung gibt es nach wie vor nicht. Die Hängepartie in Berlin ist der krönende Abschluss eines bewegten politischen Jahres mit ungewissem Ausgang. In der letzten phoenix-Runde 2017 wagt phoenix zusammen mit jungen Politikern einen ...
Bonn (ots) - Die SPD ringt mit sich. Bei ihrem Parteitag, der an diesem Donnerstag beginnt, werden hitzige Diskussionen erwartet. Wie soll es weitergehen mit der SPD? Soll sie sich auf Gespräche mit der Union und auf eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition einlassen? Partei-Chef Martin Schulz war direkt nach der Bundestagswahl kategorisch dagegen, nun will er ...
Bonn (ots) - Die EU wartet auf Deutschland. Grundlegende Entscheidungen können erst fallen, wenn die Regierung steht. Das Ausland blickt mit Sorge auf Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Symbol für Stabilität in Europa, scheint geschwächt. Manche beschwören gar schon das Ende der "Ära Merkel" herauf und ...
Bonn (ots) - Jamaika ist krachend gescheitert. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", ließ FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend verlauten, und erklärte die Sondierungsgespräche für beendet. Man habe einfach keine Vertrauensbasis schaffen können. Was ist jetzt der beste Weg zu einer ...
Bonn (ots) - Die Klimaziele von Paris sind verbindlich - darin sind sich Grüne, FDP und Union bei den Sondierungen um eine "Jamaika-Koalition" einig. Nur wie lassen sie sich erreichen? Die Grünen fordern einen sofortigen Kohleausstieg, die FDP möchte nur "vernünftigen Lösungen" zustimmen und die Union ...
Bonn (ots) - Genau ein Jahr ist es her, dass Donald Trump zum 45. US-Präsidenten gewählt wurde. Seitdem hält er die Welt in Atem - mit seinen Kurznachrichten bei Twitter und seinen Versuchen, alles anders zu machen als seine Vorgänger. Sein spannungsreiches Verhältnis zu den Medien spitzt sich weiter zu. Die ...
Bonn (ots) - In Berlin wird intensiv sondiert. Doch der Weg zu einer Jamaika-Koalition scheint noch weiter, als zunächst angenommen. Immer wieder müssen die Verhandlungen unterbrochen und Themen vertagt werden. Die Positionen von FDP, Grüne, CDU und CSU liegen oftmals so weit auseinander, dass ein Kompromiss nur ...
Bonn (ots) - Die türkische Justiz wird zum Machtmittel Erdogans. Tausende Professoren, Diplomaten, Oppositionelle und Medienvertreter sitzen in Gefängnissen. Unter den Inhaftierten befinden sich auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der seit Februar in Haft ist, sowie der deutsche Menschenrechtler ...
Bonn (ots) - Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: In Niedersachsen hatten am Sonntag zum letzten Mal in diesem Jahr die Wähler das Wort, jetzt sind die Politiker dran. Mehr als drei Wochen nach der Bundestagswahl beginnen am Mittwoch erste Sondierungen für ein neues Regierungsbündnis. Wie sehr rumort es in der ...
Bonn (ots) - Erst Katerstimmung, jetzt Neuaufstellung. Die Bundestagswahl sorgt für ordentlichen Wirbel in der Hauptstadt. 709 neue Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein. Das Parlament sortiert sich neu. Die Parteien suchen ihre neue Rolle. Posten werden vergeben. Neue Führungen der Fraktionen werden gewählt. ...
Bonn (ots) - Die Bürger haben gewählt und die große Koalition abgestraft. Die Stimmenverluste für Union und SPD sind dramatisch. Ein Ergebnis, das nicht überrascht und dennoch schockiert. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Damit wird erstmals seit 50 Jahren wieder eine nationalistische ...
Bonn (ots) - Die Wirtschaft brummt, die Staatskasse ist voll wie nie, die Bundestagswahlen stehen vor der Tür - die Debatte um Steuerkonzepte nimmt Fahrt auf. Einig sind sich die Parteien nur in einem Punkt: Die Bürger sollen entlastet werden. Bei dem "Wie" scheiden sich jedoch die Geister. Es geht um ...
Bonn (ots) - An diesem Samstag gehen in Köln Muslime unter dem Motto "Nicht mit uns! Muslime und Freunde gegen Gewalt und Terror" auf die Straße. Ein Zeichen, auf das viele gewartet haben. Das Misstrauen gegenüber Muslimen und dem Islam hat zugenommen. Denn kaum ein Monat vergeht ohne islamistischen ...
Bonn (ots) - Krachende Wahlniederlage für Theresa May. Um größeren Rückhalt für ihren harten Brexit-Kurs zu erhalten, hat sie auf Neuwahlen gesetzt. Aber die Rechnung ist nicht aufgegangen. Die britische Premierministerin hat die klare Mehrheit im Unterhaus eingebüßt und kann nicht mehr alleine regieren. Welche Kompromisse muss Theresa May nun eingehen? Was ...
Bonn (ots) - Kopf-an-Kopf-Rennen in London: Die konservative Premierministerin Theresa May will sich Amt bestätigen lassen. Ihr Kontrahent Jeremy Corbyn von Labour hat enorm aufgeholt. Nach drei Terror-Anschlägen und einer neu entfachten Sicherheitsdebatte ist die ehemalige Innenministerin May in der Defensive. ...
Bonn (ots) - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan trifft auf den amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Es ist eine Zusammenkunft mit Sprengkraft. Beide sind unberechenbar und es gibt große Streitthemen. Gegen den Willen der Türkei versorgen die USA die kurdischen Kämpfer mit schweren Waffen, um sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Zudem lebt der ...
Bonn (ots) - "Wir sind nicht Burka" - so hat es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in seinem Zehn-Punkte-Katalog zur Skizzierung einer deutschen Leitkultur formuliert. Die Debatte ist entfacht. Die einen halten diese für überflüssig, die anderen für überfällig. Christliche Feiertage, Händeschütteln und Kirchtürme - was ist typisch deutsch? Wie ...
Bonn (ots) - "Es geht um Schadensbegrenzung." Mit diesen Worten präsentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Leitlinien für die Abwicklung des Brexits. Demnach soll der Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft in zwei Schritten ablaufen: zuerst die Trennung und dann die Grundlagen für die ...
Bonn (ots) - Stresstest für die Demokratie! Weltweit sind Populisten auf dem Vormarsch - mit einfachen Antworten auf komplizierte Fragen und mit einem klaren Kompass gegen die parlamentarische Demokratie. Die Populisten schwammen bisher auf einer Erfolgswelle. Sie regieren u.a. in Washington, Warschau und Budapest. ...
Bonn (ots) - Der türkische Präsident Erdogan geht hart gegen Andersdenkende vor - und nicht nur in der Türkei. Sein Geheimdienst hat auch Türken in Deutschland ausspioniert. Es geht um hunderte Namen angeblicher Gülen-Anhänger, die sich auf einer Liste befinden. Diese hat der Chef des türkischen ...
Bonn (ots) - Am Mittwoch ist es soweit. Die britische Premierministerin Theresa May will den offiziellen Brexit-Antrag nach Brüssel schicken. Harte Auseinandersetzungen mit der EU stehen bevor. Der Zugang zum Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit müssen in den nächsten zwei Jahren neu verhandelt werden. ...
