Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Rüdiger Lucassen, hat ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland gefordert. "Bei den Waffenlieferungen, vor allem bei denen aus den Beständen der Bundeswehr, muss aber auch gesehen werden, dass es die Bundeswehr immer weiter plündert und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die ehemalige EKD-Vorsitzende und Bischöfin von Hannover Margot Käßmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Sie sagte am Samstag im rbb24 Inforadio in der Sendung 12:22, der Angriff Russlands auf die Ukraine sei keine Zeitenwende. Es habe vielmehr in den vergangenen Jahren ununterbrochen Kriege gegeben, etwa in Syrien oder Jemen. Wer sich mit den Kriegen in ...
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag sind genau 100 Tage seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Seit 100 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische ...
Bonn (ots) - "Es geht darum, die Ukraine in ihrem Überlebensrecht, in ihrem Selbstverteidigungsrecht zu unterstützen", sagt die Sicherheitsexpertin Claudia Major mit Blick auf die Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Es geht nicht darum, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der geplanten Reise von CDU-Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine spricht sich Generalsekretär Mario Czaja (CDU) für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es sei im internationalen Recht zulässig, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, sagte Czaja am Montag im ...
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen. Bei phoenix sagte Bartels: "Die geplante Lieferung ist ein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Streit über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat die Unionsfraktion im Bundestag jetzt, wie angekündigt, einen Antrag eingereicht. Die Beschlussvorlage fordert, die deutschen Waffenlieferungen sofort und spürbar zu intensivieren. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) verteidigte am Montag im rbb24 ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den aktuellen Kurs der Bundesregierung gegen mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Hier zieht sich gar keiner zurück", sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Die Deutschen haben auch unter vorherigen Regierungen einen sehr ...
Bonn (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern. "Wenn jemand sichtbare Kapazitäten zu Verteidigung hat, dann sinkt das Risiko, angegriffen zu werden", sagte Gahler im phoenix-Interview. Das Ziel sei, "ein potenzielles Opfer so zu stärken, ...
München (ots) - Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in einer (eigentlich geheimen) Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bekannt wurde, dass ebenjenes Saudi-Arabien Tornados und Euro-Fighter im Jemen-Konflikt einsetzt. Die Bundesregierung verweigert hierzu im Übrigen jeden Kommentar. Nun ist es ...
Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Angeklagten kommen ...
München (ots) - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte. Dies hindert aber die Bundesregierung nicht daran, weiterhin -über fünf Wochen nach Beginn der ...
