Freiburg (ots) - Das Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt über mehrere von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützte Klagen zur Klärung der Frage, ob die Aufstellung von "Freiwillig Tempo 30"-Schildern rechtmäßig ist. Mit den Musterklagen möchte die DUH ein Grundsatzurteil erreichen, damit Menschen, die ...
Berlin (ots) - - Persönliche betroffene DUH-Mitarbeiterin legt Widerspruch gegen die angeordnete Sperrung des fertigen Radwegs auf der Ollenhauer Straße in Reinickendorf ein - DUH unterstützt Widerspruch und kündigt Eilantrag beim Verwaltungsgericht an, sollte der Radweg nicht bis Montag, 3. Juli 2023 für den ...
Verden / Berlin (ots) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, sagt Dr. Miriam Schader, Kampagnen-Leitung bei Campact: "Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht bekräftigt, was wir und unsere Partner*innen seit Jahren benennen: Die AfD ist eine antidemokratische Partei und gefährlich. Umso drängender ...
Berlin (ots) - Berliner Senat ignoriert Frist zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans - Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht noch länger auf die Durchsetzung der sauberen Luft warten - Deutsche Umwelthilfe prüft Vollstreckungsantrag Der Berliner Senat setzt das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober ...
Berlin (ots) - Massive Kritik des Gerichts an unwirksamem Diesel-Kompromiss der Bundesregierung - Diesel-Fahrverbote für die "Saubere Luft" in Berlin sind unausweichlich - Richter Ulrich Marticke betont: "Zeitlich ist das Ende der Fahnenstange erreicht" - DUH fordert Bundesregierung auf, Diesel-Halter in Berlin und ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe hat im Juli 2017 Klage gegen die Kfz-Zulassungsbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf eingereicht - Streitfrage ist die Frage des Fortbestands der Betriebserlaubnis von VW-Pkw mit illegalen Abschalteinrichtungen Die Düsseldorfer Atemluft ist erheblich mit dem Abgasgift ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in Frankfurt. Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis hat für drei hessische Beamte mit Unterstützung und Rechtsschutz durch den dbb Hessen an den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden gegen die Beamtenbesoldung in Hessen Klage eingereicht. Heini Schmitt erläuterte, dass es ein langer Weg ...
