Stories about Verordnung

IFAW - International Fund for Animal Welfare

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Artenschützer und französische Behörden vernichten 1,8 Tonnen Elfenbein

rightmart GmbH

Langer Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden

Hellmann Worldwide Logistics

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Hellmann schließt zukunftsweisende Partnerschaft mit shipzero

Company.info Deutschland

Deutschland: Ein Paradies für Geldwäscher? Mit dem Compliance-Check von Company.info sichere Geschäfte machen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Wulf: Ampel muss ihren Kurs beim Selbstbestimmungsgesetz korrigieren

Berlin (ots) - Warnungen von Experten und besorgten Eltern werden ignoriert Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Asylpolitische Vorschläge gehen zulasten der Rechte der Betroffenen und schüren gesellschaftliche Ressentiments

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat erleidet im Wohnmobil-Abgasskandal Schlappe am BGH / Diesel-Senat sieht berechtigte Ansprüche auf Schadenersatz

Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist seiner im Sommer 2023 gesteckten neuen Linie im Abgasskandal treu geblieben. In seiner Entscheidung vom 27. November 2023 stellte der Dieselsenat fest, dass Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis) beim Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen fahrlässig im Sinne von §823 ...

KOENEN BAUANWÄLTE

BGH: Erstellung einer Skontoklausel durch Architekten ist unzulässige Rechtsdienstleistung

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Brömse: Eine starke Verbindung

Der Fensterprofilhersteller Deceuninck freut sich, auf 30 Jahre erfolgreiche Kooperation mit dem Qualitätsunternehmen Brömse aus Haldensleben zurückblicken zu können. Diese langjährige Partnerschaft wurde am ...

RADIO REGENBOGEN

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Kinder unterm Regenbogen: Seit 27 Jahren unerschütterlich: „Glück kann man spenden“

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Statement zum Postgesetz

Zur Debatte über den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Novelle des Postgesetzes erklärt Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende: „Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf 3 bzw. 4 Tage verschlechtert nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Kundinnen und Kunden der Post deutlich, sondern führt auch zu einer massiven ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. November - 1. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 27. November Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kindergrundsicherung: CSU-Fraktion gegen Bürokratiemonster und Parallelstrukturen

München (ots) - Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Lücken im Umgangs- und Sorgerecht - Rechtsreformen dringend nötig / Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November

Berlin (ots) - Häusliche Gewalt wird im Umgangs- und Sorgerecht nicht ausreichend berücksichtigt. Zu diesem Schluss kommt die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die heute in Berlin die Analyse "Häusliche Gewalt im Umgangs- und Sorgerecht" ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband-Einladung Online-Pressekonferenz: Ein Jahr ChatGPT - Aktuelle Nutzung, Sorgen, Regulierung, 28.11.2023, 9:30 Uhr

Berlin (ots) - Ein Jahr ChatGPT: Aktuelle Umfrage des TÜV-Verbands zur Nutzung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz Seit einem Jahr sorgen ChatGPT und andere Anwendungen generativer Künstlicher Intelligenz (KI) für Aufsehen. Wie hat sich die private und berufliche Nutzung von KI-Anwendungen seit dem ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

30 Jahre PKK-Verbot (27.11.): Ein Instrument, um Solidarität zu kriminalisieren

30 Jahre PKK-Verbot (27.11.): - Verbot kriminalisiert Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung - Rechtfertigt Behinderung humanitärer Hilfe für Nordsyrien - Wer mit der PKK sympathisiert, muss sich strikt an Gesetze halten Anlässlich des 30. Jahrestages des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK am 27. November 1993 fordert die Gesellschaft für bedrohte ...

Bau-Stau auflösen - jetzt!

Bauwirtschaft fordert vom Bauminister-Gipfel Aussetzen der Grunderwerbsteuer/Bau-Zusatzkosten durch Steuern und Vorschriften jetzt bei 37 Prozent - 3.300 Normen für jeden neuen Quadratmeter Wohnraum

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Nutz- und Agrarfahrzeuge: Fahrzeugbauer Martin Reisch setzt Restrukturierung im vorläufigen Insolvenzverfahren fort

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Offener Brief an Lauterbach fordert die Verkürzung von Fristen zu stoppen

Verband Beratender Ingenieure

Verbände warnen vor Normungs-Moratorium am Bau

Verbände warnen vor Normungs-Moratorium am Bau Berlin, 22. November 2023 - Anlässlich der morgen beginnenden Bauministerkonferenz planen einige der Bauminister und -ministerinnen den Beschluss eines Moratoriums für Baunormen und damit ein Aussetzen der Normungsarbeit. Dagegen argumentieren in einem gemeinsamen Schreiben der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Anton Baron MdL: Taten statt Worte beim Bürokratieabbau

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Pressemitteilung - Amira Pocher und Biyon Kattilathu erwirken 3 einstweilige Verfügungen gegen Bild und B.Z.

Berlin (ots) - Wie wir bereits mit Pressemitteilung vom 24.10.2023 bekanntgegeben hatten, haben uns Amira Pocher und Biyon Kattilathu jeweils unabhängig voneinander mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen mandatiert. Seit dem 23.10.2023 veröffentlichen BILD (Print und Online) sowie B.Z. fortlaufend ...

Deutsche Bischofskonferenz

Katholisches Büro in Berlin nimmt Stellung zur Debatte einer außerstrafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bonn (ots) - Im März 2023 haben die Bundesminister für Gesundheit und Justiz sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berufen. Die mit der Frage einer möglichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Nie war Regulierungsabbau für die Wirtschaft so wichtig wie jetzt

Berlin (ots) - Normenkontrollrat bescheinigt Bürokratie Höchststand Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter ...