Stories about Verordnung

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des "Demokratiefördergesetzes"!

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gemischte Verhältnisse / Immobilie war gleichzeitig geschäftlich und privat vermietet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Brennbare Fassade / Behördliche Anordnung richtet sich gegen Eigentümergemeinschaft

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Bindungswirkung / Immobilie wurde in der Vorschenkung zu hoch bewertet

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Entwurf des Sportfördergesetzes missglückt

Berlin (ots) - Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Nach langer Wartezeit hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Wer vermutet, dass endlich ein überzeugender ...

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verstärkung in Hamburg: Martin Seevers wechselt mit Team von EY Law zu ADVANT Beiten

ADVANT Beiten stärkt ihren Hamburger Standort im Bereich Steuer- und Wirtschafts-strafrecht mit einem dreiköpfigen Team von Ernst & Young Law. Martin Seevers, bisheriger Leiter der Praxisgruppe Tax Controversy im ...

BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.

Baugenehmigungszahlen sinken weiter – Krise nur durch konsequentes Handeln abzubremsen

BFW-PRESSEMITTEILUNG Baugenehmigungszahlen sinken weiter – Krise nur durch konsequentes Handeln abzubremsen Berlin, 29.02.2024. Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert nach der Veröffentlichung der erneut gesunkenen Baugenehmigungszahlen alle Beteiligten in Bund und ...

ACV Automobil-Club Verkehr

EU-Führerscheinrichtlinie: ACV begrüßt Entscheidung gegen verpflichtende Gesundheitschecks

EAC European Automobile Clubs

Keine verpflichtende Gesundheitschecks: EAC begrüßt EU-Führerschein-Entscheidung

Brüssel (ots) - Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördern. Mithilfe strengerer Anforderungen ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: EU-Lieferkettenrichtlinie: ver.di kritisiert deutsche Enthaltung und Agieren der FDP scharf

EU-Lieferkettenrichtlinie: ver.di kritisiert deutsche Enthaltung und Agieren der FDP scharf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie, die bei der Vor-Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten nicht die notwendige Mehrheit gefunden hat. Maßgeblich ...

GMT Steuerberatungsgesellschaft mbH

In zehn Schritten zur GmbH: Soufian El Morabiti und Ali Doygun von GoldmanTax klären auf

ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)

Gremienvorsitzende der ARD: Compliance-Regeln für Aufsichtsgremien verabschiedet

Stuttgart (ots) - In ihrem Reformbestreben haben sich die Gremienvorsitzenden der ARD heute auf eine Rahmenrichtlinie für die Mitglieder der Aufsichtsgremien verständigt. Sie konkretisiert die staatsvertraglichen Vorgaben und schafft eine Grundlage für eine gemeinsame Compliance-Kultur der Rundfunk- und Verwaltungsräte. Die von den Gremienvorsitzenden ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesregierung muss auf Erhöhung der Amtsgehälter verzichten!

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Bürokratie abbauen, Wirtschaftsstandort Deutschland schützen

RDA Internationaler Bustouristik Verband

Falsche Lehren aus der Pandemie | Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor

Pressemitteilung Falsche Lehren aus der Pandemie Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor – Geplante Änderungen schmälern Attraktivität der Pauschalreise und gefährden Tourismus im In- und Ausland ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Frank - 50 Jahre Qualität

Ein halbes Jahrhundert exzellente Zusammenarbeit – Frank Fensterbau und Deceuninck können ein goldenes Jubiläum feiern. Schon seit 1973 ist das Familienunternehmen Partner von Deceuninck und hat im Laufe der ...

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Hannover kritisieren Aussagen von Minister Philippi zum Cannabisgesetz

Hannover, Berlin (ots) - Landesgesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert das nachgebesserte Cannabisgesetz hinsichtlich der Absenkung von Abstandsregeln und Maximalmengen [1]. Die PIRATEN Hannover sehen eher ein Problem in der Umsetzbarkeit der Sanktionsregeln. Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [2], Vorsitzender im Stadtverband Hannover der Piratenpartei ...

PHOENIX

Ministerpräsident Kretschmann: "Im Moment sind wir der Prügelknabe der Nation"

Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. "Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen ...

Gewerkschaft der Polizei

Kritik der GdP am neuen Cannabis-Gesetz -- Bundesrat muss die gröbsten Fehler korrigieren

Berlin. Trotz massiver Kritik von Medizinern, Juristen und der Polizei hat der Bundestag heute das umstrittene Cannabis-Gesetz beschlossen. Durch das neue Gesetz sind der Besitz und Konsum der berauschenden Droge in Zukunft weitgehend straffrei. Woher das Cannabis kommen soll, hat der Gesetzgeber allerdings nur unzureichend geregelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ...

PHOENIX

Ministerpräsident Kretschmann: Ausplaudern von Abstimmungen im Vermittlungsausschuss ein "schwerer Verstoß gegen die Regeln"

Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Wachstumschancengesetz - zu spät, zu wenig

Berlin (ots) - "Das Aufschieben des Wachstumschancengesetzes schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Die vorgeschlagenen Entlastungen sind richtig, aber sie kommen spät und sind viel zu wenig. In der Krise müssen Bund, Länder, Regierung und Opposition endlich an einem Strang ziehen. Sonst sinkt das Vertrauen in das zukunftsorientierte, wirtschaftliche Handeln der Politik immer weiter. Die Union nimmt für die ...

Diagonal Inkasso GmbH

Betrügerisches Schreiben von vermeintlichem Inkassobüro - Philipp Kadel von der DIAGONAL Gruppe verrät, woran man einen gefälschten Brief erkennt

1&1 AG

PM: Prof. Di Fabio Gutachten zeigt: Einseitige Frequenzverlängerung wäre verfassungswidrig

Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Di Fabio zeigt: Frequenzverlängerung ohne Berücksichtigung des vierten Netzbetreibers wäre verfassungswidrig Montabaur, 21. Februar 2024. Nach dem Wegfall von E-Plus in 2014 hat Deutschland ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Stufe 2 mit Erleichterungen für Berufserfahrene // BA-Presseinfo Nr.07

Nürnberg (ots) - Am 1. März tritt die zweite Stufe des neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes" in Kraft. Berufserfahrene ausländische Fachkräfte können zukünftig einfacher eine Arbeit aufnehmen. "Mit den neuen Regeln steigt Deutschlands Attraktivität für ausländische Fachkräfte. In vielen Berufen kann nun ...