Osnabrück (ots) - Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Abschaffung des deutschen Blasphemie-Paragrafen Zentralratsvorsitzender Philipp Möller nach Rushdie-Attentat: "Rechtssystem muss Opfer religiöser Gewalt schützen, nicht Täter" Osnabrück. Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert nach dem Attentat auf den indisch-britischen Schriftsteller Salman ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Hamburg. Der Verein „Mieter helfen Mietern“ und die sozialen Vermieter haben den rot-grünen Senat aufgefordert, rasch etwas gegen Indexmieten zu unternehmen. „Hamburg sollte im Bundesrat darum ringen, dass der Gesetzgeber die rechtliche Möglichkeit zum Abschluss von Indexmietverträgen zu Wohnzwecken ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hamburg (ots) - - Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt Tarifsplit der Stadtwerke Pforzheim - LichtBlick: Grund- und Ersatzversorgung müssen neu geregelt werden Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. August 2022 den Stadtwerken Pforzheim untersagt, von Neukund*innen in der Grund- und Ersatzversorgung höhere Preise zu verlangen. LichtBlick hatte das ...
Halle/MZ (ots) - Geht die Justiz gegen Trump vor, dann sind die USA in den Augen vieler Konservativer ein Willkürstaat. Gehen die Behörden indes gegen Demokraten vor, dann beklatschen sie das rechtsstaatliche Vorgehen. Ein erbärmliches Schauspiel. Trumps Empörung ist durchsichtig. Die Durchsuchung dürfte von einem Richter juristisch korrekt angeordnet worden sein. Trump aber will sich zum Opfer einer staatlichen Kampagne stilisieren. Er will seine Basis aufrütteln, ...
Berlin (ots) - Vermieter dürfen nicht einseitig die Raumtemperatur senken oder das warme Wasser stundenweise abstellen. "Mieter haben einen Anspruch darauf, dass die Vermieter die Mietverträge erfüllen", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Tagesspiegel. Eine Absenkung der ...
Erlangen (ots) - Weder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes noch aus dem Schutz der geschlechtlichen Identität als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergibt sich eine absolute verfassungsrechtliche Verpflichtung zu geschlechtergerechter Rechts- und Amtssprache. Das geht aus einem Rechtsgutachten des renommierten ...
Stuttgart (ots) - In der Schuldenkrise verlangte Deutschland von anderen große eigene Anstrengungen, bevor sie die EU anzapfen. Diese Anstrengungen muss es nun gegen den Gasmangel erbringen. Es wäre aber brandgefährlich, wenn Deutschland Gas, das über sein Gebiet strömt und für andere bestimmt ist, nun einfach umleiten würde. Sehr viel sinnvoller als in der EU gegeneinander zu arbeiten, wäre es, sich auf ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Neuer Schock für Anleger der Adler Group: Die Bafin hat einen millionenschweren Fehler bei der Immobilienbewertung festgestellt. Die deutsche Tochtergesellschaft Adler Real Estate soll nach Überprüfungen der Bundesfinanzaufsicht Bafin für das Jahr 2019 einen falschen Konzernabschluss vorgelegt ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Kunden des hessischen Energieversorgers Entega sind Opfer eines Hackerangriffs geworden. Betroffen von dem Datenleck könnten nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 20. Juli 2022 rund 70.000 Verbraucher sein. Bereits im Juni soll eine russische Gruppe die Darmstädter Firma Entega ...
ANALYSE & KONZEPTE immo.consult GmbH
Berlin (ots) - Deutlichen Nachbesserungsbedarf sieht die Bundesärztekammer (BÄK) bei dem am 14.06.2022 vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf, mit dem im Infektionsschutzgesetz das Verfahren im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender überlebenswichtiger, intensivmedizinischer ...
Hamburg (ots) - Auf der Cyberabwehrkonferenz Schleswig-Holstein, die am 17. Juni 2022 in Kiel stattfand, wurden Ergebnisse zur forensischen Prüfung von Videokonferenzen großer US-Anbieter vorgestellt. IT-Forensiker der PAN AMP AG haben seit 2020 in Hamburg Videokonferenz-Software in Analyse-Netzwerken installiert, um die Aktivitäten der Software während der ...
Pressemitteilung Immobilienverwaltungen sind nicht die verlängerte Werkbank des Gesetzgebers Berlin, 21. Juli 2022 – Mietendeckel, Heizkostenverordnung, CO2-Abgabe, Zensus, Grundsteuer: Immer wieder müssen Immobilienverwaltungen neue Gesetze und Verordnungen für ihre Kundinnen und Kunden erläutern ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
91/2022 Hamburg/Kiel/Schwerin. Angesichts der aktuell großen Nachfrage nach sogenannten Balkonkraftwerken haben die am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen darauf hingewiesen, dass vor einer Installation die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden muss „Üblicherweise ist im Mietvertrag vereinbart, ...
Limburg (ots) - Die aktuelle Lage am Immobilienmarkt bestätigt es: Der Traum vom eigenen Heim - ob Wohnung oder Haus - wird zunehmend gelebt. (Laut einer Umfrage der Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse (AMW) zu Zukunftsplänen für Immobilien, Geldanlagen und Versicherungen im Jahr 2021 haben nicht nur 11,4 ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Halle (ots) - Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat", wie es im Regelwerk der SPD heißt. Und man dürfte entdecken: Die Latte liegt hoch. Das deutsche Parteienrecht schützt, wie das Grundgesetz, auch den Sturkopf. Wahltaktische Fragen jedenfalls ...
Berlin (ots) - - Abgas-Messungen der DUH belegen erneut extrem hohe Stickoxid-Emissionen im Realbetrieb bei einem Wohnmobil auf Fiat Ducato Basis - Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bleibt untätig, obwohl die Grenzwertüberschreitungen bekannt und rechtliche Schritte möglich sind - DUH fordert KBA auf, endlich gegen die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - BR/MDR/RBB/SWR exklusiv Das für den Spätsommer geplante Sanktionsdurchsetzungsgesetz II könnte nach Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler einschneidende Maßnahmen bei Vermögen unklarer Herkunft enthalten. Fiedler erklärte im Interview für BR/MDR/RBB/SWR, dass die SPD-Fraktion ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Europäische Richtlinie vollständig umgesetzt - Pfandbriefe mit unverändert privilegierter Risikogewichtung Die zum 8. Juli 2022 in Kraft tretenden Änderungen am Pfandbriefgesetz (PfandBG) werden vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt. Eingeführt werden beispielsweise neue Regelungen für die Überdeckung sowie ein neuer europäischer Bezeichnungsschutz. Darüber hinaus werden die ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Frankfurt am Main (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 müssen Unternehmen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Praxis beachten. Die Verordnung räumt dem Dialogmarketing einen angemessenen Spielraum ein, bedarf an vielen Stellen jedoch der Erläuterung. Bereits 2016, nachdem der Text beschlossen worden war, hatte der Deutsche Dialogmarketing Verband ...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
