Stories about Verordnung

Börsen-Zeitung

Zeit für eine Einigung, Kommentar zum Prämiensparen von Jan Schrader

Frankfurt (ots) - Was hätten Sparkasse und Kunde wohl in früheren Jahren zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen vertraglich festgehalten, hätten sie gewusst, dass die damals üblichen Klauseln unzulässig sind? Was nach "Treu und Glauben" geboten gewesen wäre, lässt sich schwer sagen, der Streit über die Zinsen tobt daher quälend lange. Fest steht immerhin, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Parteienfinanzierung

Halle/MZ (ots) - Die üppige Erhöhung der Parteienfinanzierung vor mehr als fünf Jahren war eine Frechheit. Und die drei ungleichen Parteien der Opposition reichten zu Recht Klage in Karlsruhe ein. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Seit Dienstag haben Union und SPD nun die höchstrichterliche Bestätigung, dass ihre Entscheidung verfassungswidrig war. Dieses Urteil ist eine ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Erinnerung: Jahresauftakt der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher

Einladung zur Jahresauftaktveranstaltung der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher Der Vorstand der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V. möchte die langjährige Tradition nach der Coronapause fortführen und Sie herzlich zur ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Indexmieten sind ein unkalkulierbares Risiko

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Mietsprünge bergen die Gefahr, dass selbst Gutverdiener ihre Miete nicht mehr bezahlen können. 2. Die Inflationsrate ist keine geeignete Grundlage zu Bestimmung der Wohnungsmiete. 3. Indexmieten sollten gedeckelt werden. 8/2023 Eine immer größere Zahl von neuen Mietverträgen wird nach Angaben des Deutschen Mieterbunds an die Inflation gekoppelt. In größeren Metropolen seien im ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Jahresauftakt der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher

Einladung zur Jahresauftaktveranstaltung der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften mit Hamburgs Erstem Bürgermeister, Dr. Peter Tschentscher Der Vorstand der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften e.V. möchte die langjährige Tradition nach der Coronapause fortführen und Sie herzlich zur ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Update: Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl

Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen die Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die Juristen erklären, dass sich das Parlament und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Juristisches Gutachten zur Wiederholungswahl - fast alles beginnt neu

Berlin (ots) - Auch wenn die Legislaturperiode in Berlin weiterlaufen wird: Nach der Wiederholungswahl müssen alle Gremien im Parlament neu gebildet werden. Das sagt ein bisher unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses, das dem rbb exklusiv vorliegt. Beauftragt hat das Gutachten der Ältestenrat des Parlaments. Die ...

Heimkapital GmbH

Anbieter des Immobilien-Teilverkaufs unterzeichnen Code of Conduct

Vermieterwelt GmbH

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Vermieter überfordert: „Regierung muss Anforderungen für Neubauprojekte lockern“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu Klimaschutzversagen in Baden-Württemberg: "Grüner Ministerpräsident Kretschmann ignoriert erneut höchstrichterliches Urteil zum Klimaschutz"

Berlin (ots) - Am 12. Januar veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das schriftliche Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Baden-Württemberg über die Nichtumsetzung des Klimaschutzgesetzes. Darin wird die grün-schwarze Landesregierung dazu verurteilt, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Uhrenhändler Watchfinder / E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Kunden bei Datenpanne gestohlen

Lahr (ots) - Die Zahl der Datenlecks in Europa wird täglich größer. Auch beim Onlinehändler für Secondhand-Uhren Watchfinder konnten sich Kriminelle nach Medienberichten Zugriff auf Kundenkonten verschaffen. Watchfinder hat nach eigenen Angaben Kunden von der Datenpanne informiert und sie zur Wachsamkeit ...

bigFM

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100 Tage Good Viibes Only mit Lukas Podolski und Reece Moore auf bigFM

Immobilien Software Haus und Wohnung GmbH

Kein Mietspiegel? Neue Web-App vernetzt private Vermieter

RPR1

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Michael Patrick Kelly im Liedergut - Music made in Germany Interview mit Audrey Hannah

UnternehmerKompositionen Rechtsberatungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft mbH

Zwölf gute Gründe, das Familienvermögen mit einer Stiftung zu schützen

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Wer sich Sorgen um Waffen in den falschen Händen macht, muss Polizei und Waffenbehörden personell besser aufzustellen.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA wertet Thermofenster im Abgasskandal als unzulässige Abschalteinrichtung

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in einem Schreiben an das Berliner Landgericht genauso formuliert: "... und wird als unzulässige Abschalteinrichtung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Europäischer Gerichtshof bekräftigt Verbraucherrecht auf Datenauskunft

QMD Services

QMD Services erhält Zulassung als Benannte Stelle für IVD

Wien (ots) - Meilenstein für die Medizinproduktebranche in Österreich Nach sieben Jahren Vakanz hat Österreich wieder eine nationale Zulassungsstelle für In-vitro-Diagnostika (IVD). QMD Services erhielt nach mehr als dreijähriger Vorbereitungszeit am 23.12.2022 die Zulassung als europäische Konformitätsbewertungsstelle nach der In-vitro-Diagnostika-Verordnung. Heimische Hersteller von Produkten zur medizinischen ...

Baumpflege Kasper GmbH

Umsetzung von Fällvorhaben: Eine Aufgabe für Baumexperten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Fiat muss 8268 Euro Schadensersatz für bereits verkauftes WoMo bezahlen

Lahr (ots) - Das Landgericht München II hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Abgasskandal zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8268 Euro verurteilt - und zwar für ein bereits verkauftes Wohnmobil. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren machte das Gericht in seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 deutlich, dass FCA den ...

Dataport

Dataport: Die fünf wichtigsten "lessons learned" aus dem Onlinezugangsgesetz (OZG)

Altenholz (ots) - Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen. Bund, Länder, Kommunen und auch Dataport als öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister haben Erfahrungen gesammelt, die künftig beim Vorantreiben der ...

Hamburgische Notarkammer

Wie sinnvoll ist das Notvertretungsrecht für Ehegatten?

Bayern (ots) - Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift nur für maximal sechs Monate. ...

Büchmann Seminare KG

Rechtliche Betreuung vermeiden - neue Aufgabe für Senioren-Assistenten

Kiel (ots) - "Senioren-Assistenten können eine Alternative zur gerichtlichen Bestellung eines rechtlichen Betreuers sein und somit Betroffene, Betreuungsbehörden und Gerichte entlasten", sagte Ute Büchmann von der Büchmann Seminare KG. Seit dem 01. Jan. 2023 gelten die neuen Vorschriften für die Einrichtung und Durchführung rechtlicher Betreuungen. Gerichte ...