Düsseldorf (ots) - Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) an. Allerdings ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Juristen räumen nun ein weiteres zentrales Vorhaben des Gesetzes ab: den Mietenstopp ab dem Stichtag 18. Juni 2019. Mit der Rückdatierung eines Gesetzes, das frühestens im Februar 2020 in Kraft tritt, wollte der Senat verhindern, dass die Vermieter noch schnell die Mieten erhöhen, bevor diese eingefroren werden. Genau das halten die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen ...
Frankfurt (ots) - Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was die Kosten nach derzeitigen ...
Straubing (ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden. Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und der Bau und ...
Berlin (ots) - Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Sie ist gesetzmäßig, sie ist überfällig und sie deutet sich bereits an. Es klingt vernünftig,wenn sich das Land Brandenburg angesichts einmalig niedriger Kreditzinsen von 0,5 Prozent jetzt noch schnell ein finanzielles Polster von einer Milliarde Euro zulegen will, bevor die umstrittene Schuldenbremse ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsforscher Sebastian Dullien hat den für Brandenburg geplanten Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro begrüßt. Es sei sinnvoll, dass die neue Brandenburger Regierung "nun die noch existierenden Spielräume der Regeln der Schuldenbremse nutzt, um die öffentlichen ...
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus will an diesem Mittwoch im Hauptausschuss die landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse beschließen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) hat sich die Mitte-links-Koalition von SPD, LINKEN und Grünen ...
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco ...
Osnabrück (ots) - Minister Scheuer will ausgewählte Vorhaben einfach per Gesetz genehmigen lassen - Vorbild Dänemark Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren von Behörden genehmigen lassen, sondern durch ein ...
Osnabrück (ots) - Minister Scheuer will ausgewählte Vorhaben einfach per Gesetz genehmigen lassen - Vorbild Dänemark Osnabrück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer strebt eine Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgewählte Projekte will der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige ...
Düsseldorf (ots) - Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parlamentskreisen. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im ...
Frankfurt (ots) - Den Apologeten einer heraufziehenden Konjunkturkrise haben sich die Wirtschaftsforschungsinstitute im Herbstgutachten entgegengestellt. Eine Schwäche: ja, eine Rezession: nein. Noch sind die Produktionskapazitäten überausgelastet und erst auf dem Weg zur Normalisierung. Es ist die deutsche ...
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick sieht der Gesamtbetrag geradezu gering aus, den ein alleinstehender Durchschnittsverdiener seit der deutschen Einheit als Solidaritätszuschlag gezahlt hat. 6300 Euro in fast dreißig Jahren oder jahresdurchschnittlich 242 Euro - das geht ja noch! Für viele jedoch sind auch 242 Euro zu viel, denn sie bräuchten das Geld eigentlich für andere Zwecke. Der progressive Tarifverlauf ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin/Köln (ots) - Unter dem Motto "Wir Kinder haben Rechte!" finden heute in ganz Deutschland mehrere hundert Veranstaltungen zum Weltkindertag statt. Damit unterstreichen das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland die Forderung, dass alle Kinder besser über ihre Rechte informiert, dass sie ernster ...
Bremen (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnt davor, für den Klimaschutz neue Schulden aufzunehmen. Er sei klar, dass für die geplanten Maßnahmen "die schwarze Null nicht aufgegeben werden darf", erklärte Holznagel im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Sonntag). "Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt - der ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum ...
Oberwesel/Berlin (ots) - Am heutigen "Weltkindertag" finden nicht nur große "Fridays for Future"-Demos statt, vielerorts geht auch die Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz" auf die Straße. Ihr Ziel ist es, die Achtung des Kindeswohls als vorrangiges Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Der Initiative ...
Berlin (ots) - Von Zeit zu Zeit werden auf Island alte Gesetze abgeschafft. Im Internet wird behauptet, dass eines davon Türken auf isländischem Boden für vogelfrei erklärt habe. Angeblich soll es nach einem Feldzug im Jahr 1627 entstanden und dann für lange Zeit in Vergessenheit geraten sein. «Bis zu den 1970er Jahren», so heißt es, sei es in dem Land daher legal gewesen, Türken zu töten. (http://dpaq.de/f60OX; ...
Bonn (ots) - Sie zieht sich wie ein roter Faden durch die Kanzlerschaft Angela Merkels - die schwarze Null, die als Synonym für die Schuldenbremse und die Sparpolitik gilt. Merkel hat sie durchgesetzt und in Deutschland im Grundgesetz verankert. Auf europäischer Ebene hat die Kanzlerin das Spargebot zum Vorbild erklärt und ihre Europapolitik maßgeblich daran ...
Bonn (ots) - Im Zuge des Brexits trifft sich Premierminister Boris Johnson am Dienstag, den 3. September, mit den No-Deal-Gegnern im britischen Unterhaus. Diese kündigten an, ein Gesetz verabschieden zu wollen, das es der Regierung unmöglich machen würde, das Land ohne Abkommen aus der EU zu führen. Ob die Zeit dafür ausreicht, ist jedoch unklar. Notfalls wollen ...
Düsseldorf (ots) - Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Londoner Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die Unterhaus-Abgeordneten zum Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament ...
Düsseldorf (ots) - Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt", ...
Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt, warum die Mietpreisbremse mit ...
Pressemitteilung Freiburg/Berlin, 19. August 2019 CO2-Zuschlag zur Energiesteuer rechtlich unbedenklich Die Einführung eines CO2-Zuschlags zur Energiesteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dem Bund ist es gestattet, die im Grundgesetz vorgesehenen Steuertypen zu nutzen, um umweltpolitische Ziele wie den Klimaschutz zu verfolgen. So kann der ...
Osnabrück (ots) - DGB: Schwarze Null nicht länger haltbar Vorstandsmitglied Körzell fordert angesichts rückläufiger Wirtschaftsleistung ein umfangreiches Investitionsprogramm Osnabrück. Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den aktuellen BIP-Zahlen des Statistischen Bundesamtes sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Finanzpolitischen Spielraum nutzen" - "Die weltwirtschaftliche Abkühlung schlägt voll auf die deutsche Volkswirtschaft durch. Der leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal ist durch Bremsspuren im Außenhandel und der Bautätigkeit geprägt. Es liegen trübe Monate vor uns, die ...
