Stories about Urteil

CODUKA GmbH

Oberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wegweisendes Urteil im Abgasskandal: Daimler AG vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt wegen Verstoßes gegen europäisches Zulassungsrecht

Düsseldorf (ots) - Durch das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2019 (Az: 20 O 9/18) wurde erstmals ein Fahrzeughersteller im Abgasskandal zu Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung der gezogenen Nutzungen wegen Verletzung des europäischen Zulassungsrechts verurteilt. Das ...

SGS Germany GmbH

Landgericht Frankfurt urteilt: Premiummineralwasser von SGS INSTITUT FRESENIUS ist bio

Frankfurt (ots) - Das Mineralwasser der Marke Volvic trägt zurecht das Qualitätssiegel mit der Auslobung "Premiummineralwasser mit Bio-Qualität" von SGS INSTITUT FRESENIUS. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main heute in einem Urteil eindeutig und ohne Einschränkungen klargestellt. Das Prüfprogramm von SGS INSTITUT FRESENIUS entspricht vollumfänglich den ...

CODUKA GmbH

Gerichtsurteil erwartet: 50 Prozent der Polizei-Blitzer in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Oldenburg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

Bremen (ots) - Der Kläger aus Oldenburg schloss im Jahr 1999 eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der MLP Lebensversicherung AG, der heutigen Heidelberger Lebensversicherung AG, ab. Diesem Vertrag widersprach er Ende 2017 ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Urteilsflut - Dr. Stoll & Sauer erstreiten 218 Urteile in nur einem Monat zugunsten der Geschädigten; Gericht greift erneut Aussage von Diess bei Lanz auf

Lahr (ots) - Die Erfolge für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehen wie am Fließband weiter. Die Kanzlei hat alleine innerhalb des letzten Monats 218 Urteile gegen die Volkswagen AG und/oder gegen verschiedene Händler auf Schadensersatz und auf Rücktritt vom Kaufvertrag erstritten. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz

Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in ...

Torsten Bröhans Million Dollar Secret

Warum log Torsten Bröhan beim Verkaufspreis für seine Designklassiker-Sammlung an die Stadt Hangzhou?

Berlin (ots) - 2015 verklagte der Sammler Torsten Bröhan den Medienmacher Marcus Johst und versuchte Berichterstattung zu verhindern. Dabei belog er augenscheinlich das Gericht. Es ging um den Verkauf von Torsten Bröhans umfangreicher Designsammlung aus 7.000 Einzelstücken an die chinesische Stadt Hangzhou. Johst ...

SIG SAUER GmbH & Co. KG

Urteil im Sig Sauer-Prozeß in Kiel - Richter: "Hätte auch Freispruch geben können" - Gericht sieht kein Umgehungsgeschäft

Kiel/Eckernförde (ots) - Bei der Urteilsverkündung im Sig Sauer-Prozess um die Lieferung von Pistolen in die USA und nach Kolumbien erklärte der Vorsitzende Richter der 3. Großen Strafkammer des Landgerichtes Kiel: "In einem streitigen Verfahren" hätte es durchaus zu einem Freispruch für die Angeklagten kommen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Unschöne Wortwechsel / Wenn sich Mieter und Vermieter von Immobilien allzu heftig streiten

Nichia Corporation

Nichia leitet in Deutschland Vollstreckungsmaßnahmen gegen Everlight's Tochter WOFI zwecks Vorbereitung von Schadensersatzzahlungen ein

München (ots) - Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 4b O 132/16), mit dem die Verletzung des YAG-Patents EP 936 682 (DE 697 02 929) der Nichia Corporation ("Nichia") durch die WOFI Leuchten Wortmann & Filz GmbH ("WOFI") festgestellt wurde, forderte Nichia kürzlich WOFI auf, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal - Urteil gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung rechtskräftig nach Berufung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

Lahr (ots) - Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hamburg verurteilt erstmals Volkswagen Bank GmbH nach einem Autokredit-Widerruf

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat gegen die Volkswagen Bank GmbH mit Urteil vom 12. November 2018 - 318 O 141/18 - erstmals entschieden, dass ein VW-Kunde das Darlehen zur Finanzierung seines Schummel-Diesels nicht mehr bedienen muss. "Das aktuelle Urteil ist nach unserer Kenntnis das erste positive gegen die Volkswagen Bank GmbH aus dem norddeutschen Raum", ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensationsurteil Audi AG - Landgericht Ingolstadt verurteilt die Audi AG wegen Verstoßes gegen EU-Recht zu Schadensersatz, gute Aussichten auch bei Audi A7 und A6

Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt, 42 O 1199/17 hat das Gericht die Audi AG dazu verurteilt, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klageverfahren für "Saubere Luft" in Düsseldorf - Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde beim OVG in Münster gegen Ablehnung des Vollstreckungsantrags ein

Berlin/Düsseldorf (ots) - Rechtskräftiges Urteil des VG Düsseldorf nach Ansicht der DUH auch vollstreckbar: Maßnahmen für die "Saubere Luft" müssen nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden - Bürger in Düsseldorf dürfen nicht länger auf die "Saubere Luft" in der NRW-Landeshauptstadt warten müssen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen das Land Hessen für "Saubere Luft" in Frankfurt am Main - Klare Entscheidung für Hardware-Nachrüstung von Kanzlerin Merkel gefordert

Berlin/Wiesbaden (ots) - - VG Wiesbaden: Zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt am Main ab 1. Februar 2019 einzuführen - Ausdehnung der Fahrverbote auf Dieselfahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 ab 1. September 2019 - Land muss Busflotte mit SCRT-Filtern nachrüsten und deutliche Verschärfung der ...

Nichia Corporation

Nichia erneut erfolgreich in von Everlight angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Deutschland betreffend Nichias YAG-Patent

München (ots) - Mit Urteil vom 19. Juli 2018 (Aktenzeichen 2 Ni 55/16 (EP)) hat das deutsche Bundespatentgericht den Rechtsbestand des deutschen Teils von Nichias YAG-Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) vollumfänglich bestätigt. Infolgedessen hat das Gericht die Nichtigkeitsklage der Everlight Electronics Europe ...

Wisnewski Journalistenbüro

Wisnewski siegt: Prozess-Pleite für BR-Reporter Gutjahr / OLG Köln stärkt die Pressefreiheit

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vorsicht an der Grenze / Eigenmächtige Zaun-Neubauten können zum Problem werden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Endlich "Saubere Luft" in Aachen - Deutsche Umwelthilfe erzielt richtungsweisendes Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um "Saubere Luft" vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen das Land Nordrhein-Westfalen - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen - Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Haspa trotz versuchter Nachbelehrung zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags vom 12.08.2010 verurteilt

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 - 318 O 341/17 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000,00 Euro verurteilt. Das Landgericht Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Darlehensnehmer den ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Streit um Straßenausbau / Finanzgericht sah darin keine haushaltsnahe Handwerkerleistung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Ausblick zählt nicht / Rein optische Beeinträchtigung durch Mülltonnen ist hinzunehmen

Kanzlei Siebeke, Lange, Wilbert

EuGH kippt erstmalig Vorschrift des Markengesetzes / Effizienzgewinne für Markeninhaber

Düsseldorf (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. April 2018 (C-148/17) in einem Rechtsstreit zwischen Peek & Cloppenburg Düsseldorf und Peek & Cloppenburg Hamburg erstmalig eine Vorschrift des Markengesetzes gekippt. Er widersprach damit gleichzeitig der Auffassung des BGH, der das deutsche ...