Stories about Untersuchungsausschuss

04.10.2023 – 21:15
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb muss anwaltliche Compliance-Berichte herausgeben
Berlin (ots) - Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der ...
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07.07.2023 – 11:59
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Stammstrecke: CSU-Fraktion sieht Staatsregierung vollständig entlastet
München (ots) - Hauptverantwortliche für die massive Bauzeitverzögerung und Kostensteigerung ist die Deutsche Bahn - so bewertet die CSU-Fraktion die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses Stammstrecke. Für die Fraktion steht fest, dass die Staatsregierung entlastet ist. Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Jürgen Baumgärtner: "Im ...
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02.02.2023 – 09:31
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA NSU II: CSU-Fraktion bemängelt fehlenden Erkenntnisgewinn
München (ots) - Keine neuen relevanten Erkenntnisse - bei extrem hohem Aufwand: so bewertet die CSU-Fraktion die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses NSU II. Für den neuen stellvertretenden Vorsitzenden Holger Dremel steht zudem fest, dass Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärungsarbeit nicht erkennbar geworden sind. Der Untersuchungsausschuss hat bisher in 19 Sitzungen 2500 ...
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26.01.2023 – 14:00
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Untersuchungsausschuss Stammstrecke: CSU-Fraktion kritisiert grüne Vorverurteilung
München (ots) - Zum Start des Untersuchungsausschusses 2. Stammstrecke äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Baumgärtner wie folgt: "Von wegen Aufklärung - den Grünen geht es nur um Wahlkampfmanöver und Blame-Games. Das sieht man daran, dass für sie schon vor Beginn des Ausschusses, wo noch keine einzige Aktenseite gelesen wurde, feststeht, dass ...
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15.12.2022 – 13:22
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Maske: Fazit des Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback
München (ots) - Zum Abschluss der Beweisaufnahme des UA Maske mit der Aussage von Ministerpräsident Söder erhalten Sie folgendes Statement des UA-Vorsitzenden Prof. Dr. Winfried Bausback: "Nach insgesamt 150 Zeugenaussagen in 44 Sitzungen mit einer Sitzungszeit von 240 Stunden steht für uns fest: Die intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses war wichtig und hat sich gelohnt. Das moralische Fehlverhalten der ...
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13.12.2022 – 17:11
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
UA Zukunftsmuseum und Stammstrecke: CSU-Fraktion bringt Einsetzungen auf den Weg
München (ots) - Nach intensiven Verhandlungen mit der Opposition über die Fragenkataloge sorgt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner für die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und Stammstrecke noch in diesem Jahr. Dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß: "Wir halten die beiden ...
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25.11.2022 – 13:17
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Untersuchungsausschüsse Zukunftsmuseum und 2. Stammstrecke: Statement von CSU-Fraktionschef Kreuzer
München (ots) - Zu den von der Opposition beantragten Untersuchungsausschüssen zum Zukunftsmuseum Nürnberg und zur 2. Stammstrecke äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Natürlich werden wir an der Arbeit dieser Untersuchungsausschüsse intensiv mitwirken. Festzuhalten bleibt aber: Es handelt ...
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08.04.2022 – 13:41
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Fake-Klimastiftung MV: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Einrichtung eines Untersuchungsausschusses und fordert Ministerpräsidentin Schwesig auf, aktuellen Rechtsstreit zu beenden
Berlin (ots) - - DUH begrüßt Fehlereingeständnis zur Einrichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Schwesig muss nun Antrag auf Abweisung der DUH-Klage gegen Zulassung der Fake-Stiftung zurückziehen - Rechtsauffassung der DUH bestätigt: Stiftung diente allein dem Fertigbau von Nord Stream 2 und ...
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11.01.2022 – 13:48
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche: Initiativen gegen Rechtsextremismus fordern Beteiligung am Untersuchungsausschuss
Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus fordern 15 Neuköllner Initiativen gegen Rechtsextremismus jetzt die Beteiligung am geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln. Die Einsetzung eines ...
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08.12.2021 – 10:02
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte: CSU-Fraktion zur konstituierenden Sitzung
München (ots) - Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der morgen zu seiner konstituierendem Sitzung zusammenkommt. Im Plenum wird heute von den Fraktionen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beschlossen und gleichzeitig Prof. Dr. ...
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27.10.2021 – 09:24
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte: Bausback soll Vorsitzender werden
München (ots) - Prof. Dr Winfried Bausback soll den Untersuchungsausschusses zu den Maskengeschäften leiten. Die CSU-Fraktion hat Bausback in der heutigen Sitzung einstimmig nominiert. Als stärkste Fraktion stellt die CSU nach dem Bayerischen Untersuchungsausschussgesetz den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses der Legislatur. Dazu erklärt der ...
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16.06.2021 – 06:00
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche: "Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen" verabschiedet Abschlussbericht
Berlin (ots) - SPERRFRIST: Mittwoch, 16.06., 6.00 Uhr: Der "Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen" hat am Dienstag den Abschlussbericht über Fehlentwicklungen an der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen verabschiedet. Der Bericht liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Der Ausschuss kommt zu dem ...
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11.03.2021 – 06:41
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat plant Sondersitzung
Berlin (ots) - Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz wird nach Informationen von rbb24 Recherche am 25. März zu einer Sondersitzung zusammentreten. Anlass sind zwei Gutachten zum Thema "Spurenlage Breitscheid Platz Attentat", die vom Ausschuss im September 2020 in Auftrag gegeben wurden. Die Sachverständigen sollten die ...
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13.10.2020 – 17:56
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Lange: Unionsfraktion begrüßt Einigung auf Jerzy Montag als Ermittlungsbeauftragten
Berlin (ots) - Ermittler hat jedoch nicht mehr Befugnisse als der Untersuchungsausschuss selbst Zur Einigung auf Jerzy Montag als unabhängigen Ermittler im Zweiten Untersuchungsausschuss "Maut" des Deutschen Bundestages erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange: "Wir begrüßen die Einigung auf Jerzy Montag als ...
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08.10.2020 – 14:06
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hauer: Untersuchungsausschuss intensiv zur Sachaufklärung nutzen
Berlin (ots) - Heute Konstituierung des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard) Vor der Konstituierung des Wirecard-Untersuchungsausschusses erklärt Matthias Hauer, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss: "Für uns steht die Sachaufklärung des Wirecard-Skandals im Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt. Mit ausführlichen Verfahrens- und ...
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16.09.2020 – 12:09
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Otte: Vergabeprozesse im Verteidigungsministerium effizienter gestalten
Berlin (ots) - Untersuchungsausschuss nimmt Abschlussbericht zur sogenannten Berateraffäre an Im Verteidigungsausschuss wurde am heutigen Mittwoch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Der Verteidigungsausschuss hat ...
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01.09.2020 – 14:12
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gottschalk: Der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz der AfD-Fraktion muss schonungslos aufklären
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Grünen, zusammen mit den Fraktionen der AfD, der Linken und der FDP für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Wirecard zu stimmen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk: "Ich begrüße sehr, dass die Grünen ...
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11.09.2019 – 11:34
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD bietet FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines "ella"-Untersuchungsausschusses an, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt
Stuttgart (ots) - Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform "ella" zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuerte zusammen mit dem FDP-Bildungspolitiker Timm Kern die Forderung der Liberalen nach einem ...
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10.07.2019 – 09:11
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hofreiter: "Verkehrsministerium hat sehenden Auges Steuergelder versenkt"
Berlin (ots) - Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Im Inforadio vom rbb hat Hofreiter am Mittwoch erklärt, man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein ...
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17.06.2019 – 16:08
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ostbeauftragter gegen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand
Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", ...
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01.04.2019 – 12:51
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche: CDU und FDP fordern Ausweitung des Untersuchungszeitraums im BER-U-Ausschuss
Berlin (ots) - CDU und FDP fordern in einem gemeinsam Antrag die Ausweitung des Untersuchungszeitraums im BER-Untersuchungsausschuss. Die beiden Parteien wollen so Zugang zu Zeugen und Dokumenten erhalten, aus denen hervorgehen könnte, ob der Eröffnungstermin im Oktober 2020 wegen der aktuellen Bauverzögerungen ...
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30.01.2019 – 13:20
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Otte: Vergabe von externen Beratungsleistungen transparenter machen
Berlin (ots) - Untersuchungsausschuss wird Missstände im Verteidigungsministerium vollumfänglich aufklären Der Verteidigungsausschuss hat sich am heutigen Mittwoch als Untersuchungsausschuss konstituiert. Geprüft werden soll, ob die Vergabe von externen Beratungsleistungen im Verteidigungsministerium regelkonform war. Dazu erklärt der verteidigungspolitische ...
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13.12.2018 – 09:39
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Otte: Transparenz steht an erster Stelle
Berlin (ots) - Wir respektieren Wunsch der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben sich im Zusammenhang mit den vom Verteidigungsministerium in Auftrag gegebenen Beraterverträgen am gestrigen Donnerstag für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ...
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18.09.2018 – 18:00
NDR Norddeutscher Rundfunk
Abgeordnete fordern Untersuchungsausschuss: Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls droht neuer Ärger
Hamburg (ots) - Bundestagsabgeordnete von FDP und Linkspartei fordern im Streit um die Geldwäsche-Einheit des Zolls umfassende Aufklärung - notfalls durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist eine durch das Bundesfinanzministerium (BMF) angekündigte Aufarbeitung der Arbeitsprozesse in ...
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30.08.2018 – 14:46
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: FDP erhöht Druck auf Verfassungsschutz-Chef Maaßen
Berlin (ots) - Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als "reinen Polizeifall" dargestellt. "Diese Geschichte bricht heute wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn die Berichte ...
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16.05.2018 – 13:48
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Mechthilde Wittmann: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil / Diese stellt Minderheitenbericht nicht im zuständigen Untersuchungsausschuss, sondern vor der Presse vor
München (ots) - "Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde, ist eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss und eine Missachtung des Parlaments. Das offenkundig ...
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24.04.2018 – 11:13
Counter Extremism Project
Radikalisierungsexperte Ritzmann: "Müssen Extremisten-Propaganda stören" / Berater des Counter Extremism Project (CEP) spricht vor U-Ausschuß Breitscheidplatz über Prävention und die Software eGLYPH
Berlin (ots) - Der Radikalisierungsexperte Alexander Ritzmann, Berater des Counter Extremism Project (CEP), wird am Donnerstag, 26.4.2018, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz auftreten und eine Stellungnahme zum Thema "Gewaltbereiter Islamismus und ...
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18.04.2018 – 18:10
SPD-Landtagsfraktion SH
Dr. Kai Dolgner: Der SPD geht es um eine lückenlose Aufklärung
Kiel (ots) - Zur heutigen Konstituierung des 1.Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode erklärt der Obmann der SPD-Abgeordneten, Dr. Kai Dolgner: "Uns geht es nach wie vor um die Frage, ob innerhalb der Landespolizei, vor allem seitens der jeweiligen Vorgesetzten und aller Führungsebenen, immer korrekt mit kritischen Polizeibeamten umgegangen wurde und wird. Ziel ist, zu ermitteln, inwieweit ...
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18.04.2018 – 17:11
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Christina Baum MdL zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!
Stuttgart (ots) - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen ...
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17.07.2017 – 15:47
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Bauer/FREIE WÄHLER zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen Zeugen des ehemaligen Untersuchungsausschusses "Modellbau"
München (ots) - Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und ehemals Mitglied des Untersuchungsausschusses "Modellbau", zur Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I. wegen Verdachts auf uneidliche Falschaussage gegen Zeugen im ...
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