Stories about Ulrich Singer

04.09.2023 – 17:05
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Der deutsche Pass darf nicht verschenkt werden - Die AfD-Fraktionen der Landtage haben eine Kampagne "Hände weg von der Staatsbürgerschaft!" gestartet
München (ots) - Die Bundesregierung hat fundamentale Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen: Künftig soll es Einwanderern schon nach fünf - statt wie bisher nach acht - Jahren möglich sein, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll die ...
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23.06.2023 – 13:16
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Die linksgrüne Ampel will Deutschland irreversibel verändern - Gesetz zur "Fachkräfteeinwanderung" ermöglicht Massenmigration in unser Sozialsystem!
München (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur "Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. ...
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10.10.2022 – 16:45
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Keine Einschränkung von Bürgerrechten! - Ministerpräsident Haseloff fordert Notstandsregime
München (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, die nationale Notlage auszurufen. Dies sei eine verfassungsrechtliche Voraussetzung, um die Schuldenbremse auszusetzen. Dadurch könnten die Bundesländer zusätzliche Kredite aufnehmen. Haseloff ...
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07.09.2022 – 11:02
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes - Söder-Regierung missbraucht Verfassungsschutz, um bayerische AfD zu beobachten
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
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17.08.2022 – 13:07
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Demonstrationen gegen Preissteigerungen sind nicht "extremistisch"- NRW-Innenminister Reul diffamiert kritische Bürger als "Staatsfeinde"
München (ots) - Vor Kurzem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor radikalen Protesten wegen der Preissteigerungen gewarnt. Außenministerin Baerbock sprach gar von drohenden "Volksaufständen". Laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bereite sich die Polizei bereits intensiv auf einen ...
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05.07.2022 – 17:13
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Sozial ist, was warm macht - Deutschland darf nicht länger Weltmeister bei den Stromkosten sein!
München (ots) - Heute stellte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) im Rahmen der Regierungserklärung einen Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern vor. Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: "Offensichtlich leidet die ...
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30.06.2022 – 14:04
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Wir machen Bayern wieder zum Rechtsstaat! - AfD klagt vor dem Verfassungsgericht um Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium
München (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. ...
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28.03.2022 – 17:21
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Ich höre die Botschaft, mir fehlt jedoch der Glaube daran - Keine Hotspot-Regel für ganz Bayern
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung verzichte darauf, im Landtag die "Gefahr einer dynamisch ausbreitenden Infektionslage" für den Freistaat feststellen zu lassen. Die Rechtsgrundlage des Bundes sei schlampig gemacht und deshalb werde es auf absehbare Zeit keine Hotspot-Regelung für ganz Bayern geben, ...
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25.03.2022 – 16:05
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Fridays for Future vertreten kulturellen Rassismus - Eine Sängerin wurde wegen ihrer "Dreadlocks" ausgeladen
München (ots) - Die "Klimaaktivisten" von Fridays for Future haben die Musikerin Ronja Maltzahn von einer Demonstration am heutigen Freitag in Hannover ausgeladen, weil sie sogenannte "Dreadlocks" trägt. Eine solche Frisur sei bei weißen Menschen eine Form "kultureller Aneignung". Um bei der Veranstaltung ...
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08.03.2022 – 17:48
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Krankenhäuser weisen jetzt russische Patienten ab - Keine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft!
München (ots) - Die Ausgrenzung russischer Bürger wegen des Ukraine-Krieges spitzt sich zu. Die Kündigung der Verträge des Star-Dirigenten Valery Gergiev mit den Münchner Philharmonikern und der weltberühmten Sopranistin Anna Netrebko mit der Münchner Staatsoper sind nur die Spitze des Eisbergs. Neben ...
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25.02.2022 – 15:52
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer / Jan Schiffers: Ja zu einer vorübergehenden Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in die EU im Bedarfsfall - Sie sind weder Islamisten noch Wirtschaftsmigranten
München (ots) - Wegen des Krieges in der Ukraine sind derzeit laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR innerhalb des Landes mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen könnten um Aufnahme in Nachbarländern, vor allem in Polen, bitten. Bei einer längeren Dauer des Krieges könnten sich ...
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16.02.2022 – 19:35
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Mutlose Politiker beschließen Bummel-Lockerungsplan - Maskenpflicht als Zeichen der Nicht-Normalität bleibt
München (ots) - Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute einen Stufenplan zu Lockerungen ab dem 20. März vorgelegt. Allerdings soll ein Basisschutzrahmen beibehalten werden, der u.a. eine Maskenpflicht vorsieht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich ...
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