Stuttgart (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben. Nun wird der Schwarze Peter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder zugeschoben. Zu deren Amtszeit war offenbar vereinbart worden, dass der Bundesnachrichtendienst die amerikanischen Kollegen mit Informationen versorgt. ...
Stuttgart (ots) - Der Terroralarm der USA trägt Züge einer beispiellosen Misstrauenserklärung an die gesamte arabische sowie an große Teile der muslimischen Welt. Offenbar haben Ermittler Wind bekommen von neuen Anschlagsplänen Al-Kaidas im Jemen. Deren Kommandos waren in den vergangenen Jahren die Einzigen, die versucht haben, auf dem fernen Territorium der USA Unheil anzurichten. Deshalb geraten ihre Bombenbauer ...
Stuttgart (ots) - Ob US-Außenminister Kerry recht hat mit seiner Äußerung, das ägyptische Militär habe die Demokratie im Land wiederhergestellt, das ist die Millionen-Dollar-Frage. Zunächst einmal haben die Generäle eine in freien Wahlen ins Amt gekommene Regierung abgesetzt. Der reinen Demokratielehre entspricht das nicht. Welche Qualitäten eben jene Regierung hatte, und ob es eine Rechtfertigung für den Einsatz ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen den ehemaligen Goldman-Sachs-Banker Fabrice Tourre beweist: er ist nicht der "fabelhafte Fab", wie er sich unbescheiden nannte, er ist ein verurteilter Betrüger und somit auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Zauberer, die alles zu Gold verwandeln, was sie anfassen, gibt es in der Finanzwelt genauso wenig wie anderswo. Das sollten ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz, Thema: NSA 8.35 Uhr, Glenn Greenwald, Journalist, Thema: Edward Snowden Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren amerikanischen Freunden ...
Stuttgart (ots) - Edward Snowden und Bradley Manning haben geheime Dokumente der US-Regierung geklaut und an die Öffentlichkeit gebracht. Beide handelten erklärtermaßen in der Absicht, Unrecht aufzudecken. Beide haben dafür weltweit viel Sympathie geerntet. Und doch gibt es einen entscheidenden Unterschied. Snowden gab - jedenfalls bisher - nur Informationen weiter, die Strukturen der US-Schnüffelei aufzeigen, aber ...
Stuttgart (ots) - In der NSA-Affäre muss sich Kanzlerin Angela Merkel die sonst so Detailverliebte, dumm stellen, weil der Einschlag bei dieser Krise erstmals nicht in einem anderen Ministerium, sondern in ihrem unmittelbaren Umfeld erfolgte. Die Koordination der Geheimdienste ist Aufgabe des Kanzleramts. Merkels rechte Hand, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, ist ...
Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel. Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den USA auf dem Felde der Sicherheitspolitik immer noch eines der Subordination. Die Regierung in Washington entscheidet nach ...
Stuttgart (ots) - Jene Staaten, die ihre Bürger besonders gnadenlos ausgespäht haben, sind auch daran zugrunde gegangen, die DDR beispielsweise. Das ist bei dem gigantischen US-Spähprogramm im Augenblick ein bisschen anders. Es hat Terroranschläge verhindert, auch in Deutschland. Man kann darüber streiten, wie viele. Wer die Amerikaner wegen Prism kritisiert, muss eine Diskussion darüber führen, welchen Preis ihm ...
Köln (ots) - 6.10 Uhr, Elmar Brok, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Gisela Piltz, stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesinnenminister, Thema: NSA 7.35 Uhr, Thomas Oppermann, SPD, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die Runde, als seien dunkle Kapitel endgültig abgehakt, als sei die Segregation im Süden nur noch ferne Geschichte. Umso ernüchternder verdeutlicht der Freispruch für den Hobbysheriff George Zimmerman, verdeutlichen die Reaktionen auf das umstrittene ...
Stuttgart (ots) - Der Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Forsa-Instituts, hält die US-Abhöraffäre als Wahlkampfthema für nicht geeignet. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt." Ein wesentlich höheres Interesse hätten Themen wie die Lage in Ägypten oder die jüngste Hochwasser ausgelöst. Güllner vertritt die ...
Stuttgart (ots) - Zurück bleibt ein flaues Gefühl. Was wirklich geschah an jenem Februarabend des Jahres 2012 in Sanford (Florida), weiß nur George Zimmerman, der Hobbywachmann, der den schwarzen Teenager Trayvon Martin erschoss. Ob es stimmt, dass er, um sein Leben fürchtend, aus Notwehr handelte: Trayvon kann dazu nichts mehr sagen. Die Augenzeugen widersprechen einander. Letztlich fehlten der Anklage überzeugende ...
Stuttgart (ots) - Jetzt gehen auch noch die Rebellengruppen aufeinander los. Dschihadisten mit Verbindung zu Al-Kaida liefern sich Gefechte mit der Freien Syrischen Armee. Dies macht eine wirksame Bekämpfung des Diktators Baschar al-Assad unmöglich. Dessen Truppen sind auf dem Vormarsch, werden aber nur partielle Erfolge erringen. Das Land zerfällt. Vielerorts tobt ...
Köln (ots) - Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 22:45 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" Mehr als die Hälfte der Deutschen hält eine geheimdienstliche Überwachung zur Terrorbekämpfung für nötig. 55 Prozent sagen, ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Geheimdienste 7.45 Uhr, Peer Steinbrück, SPD, Kanzlerkanditat, Thema: Wahlkampfgeschenke 8.05 Uhr, Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt, Thema: Fluthilfe Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thema: NSA - Was wusste die Bundesregierung? 8.05 Uhr, Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Thema: Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, ...
Stuttgart (ots) - Es ist leicht, angesichts der jüngsten, spektakulären Datenskandale in ein Gefühl der Ohnmacht zu verfallen. Was soll der Einzelne schon gegen die geballte Macht der Schnüffler und Spione ausrichten? Doch das ist eine einseitige und schiefe Wahrnehmung. So frustrierend die Spionage des vermeintlichen großen Bruders USA auch ist - die tägliche Bedrohung für die Internetnutzer kommt nicht aus ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA 8.05 Uhr, Barbara John, CDU, Ombudsfrau NSU-Opfer, Thema: NSU Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Geheimdienste betreiben ein tendenziell schmutziges Geschäft, weil sie quasi naturgemäß in Grenzbereichen des Rechtsstaats agieren. Aber in demokratischen Staaten gibt es Gesetze, innerhalb derer abgehört, ausgespäht und spioniert werden darf. Dass den USA in Zeiten des internationalen Terrors ...
Stuttgart (ots) - Seit einiger Zeit bereits hat sich angedeutet, dass die Ablehnung der Homo-Ehe in den USA auf Dauer nicht zu halten sein wird. Von Jahr zu Jahr ist auch die Zahl der Bundesstaaten gestiegen, in denen die Homo-Ehe zugelassen wurde. Mittlerweile sind es zwölf Staaten, Tendenz steigend. Insofern sind ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama weiß, dass er gerade in Berlin am umjubelten Kandidaten des Jahres 2008 gemessen wird. Nun gilt er als der Friedensnobelpreisträger, der auf Guantánamo weiter Gefangene quält. Er ist der Big Brother aus Washington, der die US-Datenkrake päppelt, oder der Mann, der es im Nahen Osten nicht schafft, die von ihm einst eloquent beschworene Versöhnung voranzubringen. Im Chor der ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Thema: Obama-Besuch 7.35 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Obama-Besuch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - Dass sich Barack Obama und Wladimir Putin in einer Phase dramatischen Elends, diplomatischer Eiszeit und drohender Eskalation zwei Tage lang nicht aus dem Weg gehen konnten, ist ein Wert an sich. Es ist das Arbeiten an der Atmosphäre gewesen, die irgendwann den Boden für eine politische Lösung bereiten kann. Eine andere gibt es nicht. Der Prozess ...
Stuttgart (ots) - Die beiden trotz der Krise weiterhin größten Handelsmächte der Welt in einer transatlantischen Freihandelszone zu verschmelzen ist eine gewaltige Aufgabe. Ökonomen prophezeien gewaltige Wohlfahrtsgewinne und mehr Jobs auf beiden Seiten des Atlantiks. Und da ist andererseits eine ganze Fülle von Einzelfragen, deren Brisanz sich erst im Laufe der konkreten Gespräche herausstellen wird. Es geht ...
