Stuttgart (ots) - Die Nato schaltet in ihren alten Abschreckungsmodus zurück. Quasi über Nacht steht wieder ihr Markenkern, die Beistandspflicht nach Artikel 5, im Zentrum. Mit der Abschreckungsdoktrin ist die Nato schon einmal erfolgreich gefahren und hat die militärische Blockkonfrontation des Kalten Krieges für sich entscheiden. Nun in Erinnerung zu rufen, was man hat, kann helfen, die politische Erpressbarkeit zu ...
Stuttgart (ots) - Barack Obama plant nur eine kosmetische Operation an der NSA. Die Geheimlauscher sollen weiterhin weltweit ungehinderten Zugriff auf Handynetze, das Internet und den E-Mail-Verkehr haben. Während Amerikaner künftig vielleicht ein bisschen weniger verdächtig sind, gilt das nicht für Ausländer. Die größte vorstellbare Rasterfahndung wird weiterlaufen. Obamas Idee muss noch durch den Kongress. Dort ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den Großmachtstatus will er wiedererlangen. Der Anschluss der Krim war da ein nicht von besonders langer Hand geplantes, aber dann doch höchst willkommenes Geschenk. Dem griechischen ...
Stuttgart (ots) - Nach monatelanger Verzögerung hat sich der Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre einzusetzen. Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag zu versammeln. Dies nährt die Hoffnung, dass dieser Untersuchungsausschuss - im Unterschied zu vielen anderen - von den Abgeordneten nicht vornehmlich zur parteipolitischen Profilierung genutzt wird. Untersucht ...
Stuttgart (ots) - Da haben sie sich also machtvoll zusammengeschlossen, die sieben Industriestaaten, die sich gerne als führend sehen. In seltener Eintracht schicken sie eine Warnung gen Russland, Putin dürfe die Annexion der Krim nicht weiter vorantreiben. Sonst - ja was denn sonst? Es bleibt bei schwachen Drohungen und unsinnigen Machtdemonstrationen wie der Stationierung von Flugzeugen an der Ostgrenze der Nato. ...
Stuttgart (ots) - Über die Haltung Amerikas machte sich der russische Präsident Wladimir Putin keine Sorgen, als er nach der Krim griff, zumal nicht einmal die republikanischen Scharfmacher in den USA ernsthaft eine militärische Antwort auf die Provokation aus Moskau verlangen. Außer einigen Wirtschaftssanktionen, die im Zweifel den Europäern größere Sorgen bereiten müssen, wird aus Washington wenig kommen. Barack ...
Köln (ots) - 6.35 Uhr, Hans-Fred Weiser, Präsident Verband der Leitenden Krankenhausärzte, Thema: Ärzteboni 7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Thema: Freihandelsabkommen 8.05 Uhr, Martin Schulz, SPD, EU-Parlamentspräsident, Thema: Ukraine und Europawahl Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber denkbar. Voreilig hatte die Bundesregierung 800 Soldaten für eine Folgemission angeboten. Dass diese zustande ...
Stuttgart (ots) - Ganz klar: es ist ein Wagnis. Aber eines, das Facebook eingehen musste. Wenn es dem Unternehmen gelingt, WhatsApp klug mit seinen bestehenden Angeboten zu verbinden und die Zahl der Nutzer weiter zu steigern, baut Firmengründer Mark Zuckerberg seine Dominanz weiter aus, als man sich das bis vor Kurzem vorstellen konnte. Wenn es nicht gelingt - muss man sich nur die Beispiele von MySpace oder StudiVZ ...
Stuttgart (ots) - Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die Abhörpraxis aus den Reihen der üblichen Verdächtigen - Bürgerrechtsorganisationen und einzelne Kritiker der NSA. Die Sammelklage von US-Senator Rand Paul könnte eine Massenbewegung gegen das Datensammeln auslösen und ...
Köln (ots) - 07.05 Uhr, Yasmin Fahimi, neue Generalsekretärin der SPD, Themen: Edward Snowden und Situation in der Ukraine 07.35 Uhr, Pavlo Klimkin, Botschafter der Ukraine, Thema: Situation in der Ukraine 08.05 Uhr, Johanna Wanka, CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung, Thema: Perspektiven von Studienabbrechern Pressekontakt: WDR Presse und Information, ...
Stuttgart (ots) - Diese weltgrößte Freihandelszone ist ein gewaltiges Projekt. So groß, dass manche von einer neuen Weltwirtschaftsordnung reden, in der EU und USA im Verbund auch China ihre ökonomischen Vorgaben aufdrücken. Klar, dass es der Politik da schwerfällt, die Gespräche auszusetzen, obwohl die NSA-Affäre das Vertrauen der Europäer erschüttert hat. Aber es gibt keine gute Alternative dazu. Der Betrug an ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Ausspähaktivitäten gelobt. "Das war eine wegweisende Rede", sagte Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland nicht ungerührt lassen. ...
Stuttgart (ots) - Aus europäischer Sicht mag enttäuschen, wie stark Barack Obama weiterhin Sicherheit vor Freiheit setzt, wie er den "Whistleblower" Edward Snowden attackiert, ohne den die Welt nicht um das gigantische Ausmaß der amerikanischen Spionagearbeit wüsste. Aber immerhin: mit seiner Rede im Washingtoner Justizministerium hat Obama Hoffnung gemacht, dass seine Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung nicht ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr Kerstin Griese, SPD, Vorsitzende Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Thema: Bertelsmann-Studie 7.35 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: NSA und No-Spy-Abkommen 8.10 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Thema: Exportüberschuss Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 ...
Stuttgart (ots) - Wenn es stimmt, dass sich die USA vielerorts wie eine "digitale Besatzungsmacht" aufführen - das Zitat stammt nicht von einem Linksradikalen, sondern vom CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl -, wüsste man gerne, was Deutschland der technischen IT-Dominanz von US-Firmen entgegensetzen kann. Auch steht ein Verdacht im Raum, der Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt umtreiben muss - der ...
Stuttgart (ots) - John Kerry will endlich mehr als nur vage Versprechungen hören. Zu Beginn seiner zehnten Vermittlungsmission im Nahen Osten machte der US-Außenminister Israelis und Palästinensern unmissverständlich deutlich, dass in den kommenden Monaten die Eckpunkte einer künftigen Friedensregelung festgezurrt werden sollen. Kerrys Ungeduld ist verständlich, denn nach anfänglichen Erfolgen kommt der Prozess ...
Stuttgart (ots) - US-Präsident und Kongress haben es im vergangenen Jahr wieder einmal geschafft, mit ihren Streitigkeiten - beispielsweise über den Staatshaushalt - die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zu ziehen; dabei ging fast unter, dass die USA wirtschaftlich wieder auf einem guten Weg sind. Energieproduktion und Autoindustrie brummen, der Immobilienmarkt hat sich erholt. Selbst der US-Bundeshaushalt ...
Stuttgart (ots) - Geheimdienste agieren grenzenlos - im doppelten Sinne: sie schnüffeln jenseits der Grenzen ihres auftraggebenden Staates herum und sind dabei völlig enthemmt. Im Ausland ist ihnen beim Aushorchen und Ausspionieren (fast) alles erlaubt. Der Schutz des Bürgers gegen Machtmissbrauch, schrankenloses Ausspähen und systematische Nutzung seiner Datenspuren ist dagegen noch immer eine (weitestgehend) ...
Stuttgart (ots) - Der chinesischen Provokation folgte die multinationale Gegenprovokation auf dem Fuße. Das war töricht. Mindestens ebenso dumm wie die USA, Japan, und Südkorea geht nun China zu Werke. In einer ohnehin aufgeheizten Atmosphäre stehen sich die Kampfjets der vier Nationen gegenüber. Wenn nicht ...
Stuttgart (ots) - Es ist in der Geschichte des Atomstreites mit Teheran schon eine Nachricht, wenn der britische Premier mit dem iranischen Präsidenten telefoniert. Die Leitung war zuvor schließlich zehn Jahre tot. Für die Atmosphäre ist das gut, in der Sache ändert sich nichts. So wie sich bei den Gesprächen in Genf kaum etwas bei den vier Kernproblemen ändern wird - weder bei der Einstellung der Urananreicherung ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Manuela Schwesig, SPD, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Thema: Ergebnissen der Arbeitsgruppe 7.35 Uhr, Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, Thema: Koalitionsverhandlungen 8.05 Uhr, Brigitte Zypries, Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Thema: NSA-Sondersitzung im Bundestag Pressekontakt: WDR ...
Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen sieht in Edward Snowden eher einen Held als einen Straftäter. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind 60 Prozent der Ansicht, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden sei eher ein Held. 14 Prozent sehen in ihm eher einen Straftäter. Bei der Frage, ob die ...
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Thema: NSA 7.35 Uhr, Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: NSA 8.05 Uhr, Steffen Bockhahn, Die Linke, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: NSA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Thema: Bankenunion 7.35 Uhr, Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband, Thema: Berliner Strom-Volksentscheid 8.10 Uhr, Simone Peter, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: NSA und Snowden Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. ...
Stuttgart (ots) - Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen, ist ein beachtlicher Coup gelungen. Sein Besuch bei dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen. Jenen Mann, der immerhin offenbarte, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar das Mobiltelefon der ...
Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführen. Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu demonstrieren. Es gibt viele Fragen, ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass Merkel ihrem Ärger Luft macht. Tatsächlich haben die US-Spionageaktivitäten ein inakzeptables Ausmaß angenommen. Es wäre indes viel früher erforderlich gewesen, dass sich Merkel persönlich, direkt und in scharfen Worten beim Verantwortlichen beschwert. Sie hätte sich schon gegen Freund wie Feind einschließende Abhöraktivitäten der Amerikaner verwahren müssen, als der Verdacht ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein fauler Kompromiss, der Probleme nicht löst, sondern eine Lösung nur auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt. Spätestens nach Weihnachten dürfte der Streit wieder eskalieren. Denn dann wird es darum gehen, den nächsten "Shutdown" der Regierung zu vermeiden. Und wieder einen Monat ...
